Kantonsfinanzen Reaktionen zeigen: Klare Ausgangslage vor der Spardebatte

Die ersten Reaktionen auf die Forderungen der Finanzkommission nach einer Steuersenkung sowie nach weiteren substantiellen Einsparungen zeigen, dass die Mehrheiten feststehen. In der Novembersession dürfte es für die Opposition kaum Spielraum geben.

Ende November wird der St. Galler Kantonsrat über das Budget, über die Sparmassnahmen für das Haushaltsgleichgewicht sowie über einen Antrag für eine Steuersenkung beraten. Massgebend dafür ist die Linie der Finanzkommission.

In einem gemeinsamen Communiqué vom Mittwochvormittag versicherten FDP, Mitte und SVP, dass sie alle Anträge der Kommission unterstützten werden. Man habe angekündigt, bei diesen Geschäften eng zusammenzuarbeiten und diese Zusammenarbeit habe sich bewährt.

Die Steuersenkung von fünf Prozentpunkten sei mit Blick auf das Eigenkapital und die tendenziell höheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank «bei der aktuellen Finanzlage gut verkraftbar».

Widerspruch gibt es von SP und Grünen. Sie besetzen im 120-köpfigen Parlament 28 Sitze. Dazu kommen 6 Mitglieder der Grünliberalen. Die übrigen 86 Sitze verteilen sich auf SVP, Mitte-EVP und FDP.

«Das Mass verloren»

Für die SP hat die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission «komplett das Mass verloren». Das Vorgehen sei entlarvend: Letztlich gehe es einzig darum, die Steuern zu senken und den Staat abzubauen. Die SP fordere einen Kanton, der sich selbstbewusst nach vorne entwickle – statt eines Kantons, «der sich selbst vernichtet».

Die Grünen stellen fest, die rechte Mehrheit im Kantonsrat versuche offensichtlich mit allen Mitteln, «den objektiv nicht vorhandenen Spardruck künstlich aufrecht zu erhalten». Anstelle einer Steuersenkung solle eine gezielte Entlastung von Personen mit tiefem Einkommen ins Auge gefasst werden – etwa durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung.

Erleichterung bei Personalverbänden

Die kantonalen Verbände der Lehrkräfte der Volksschule, der Berufsfachschulen und der Mittelschulen sowie der VPOD zeigen sich in einer gemeinsamen Mitteilung einerseits erleichtert, dass die Finanzkommission verschiedene Sparvorschläge der Regierung – wie etwa die Reduktion der Altersentlastung für Lehrkräfte – nicht umsetzen will.

Auch die Streichung des automatischen Stufenanstiegs bei Lehrkräften der Berufsfach- und Mittelschulen soll nach Ansicht der Kommission keine Sparmassnahme sein. Die Verbände warnen nun aber davor, dass die Einführung des Lohnsystems der Staatsverwaltungen in diesen Schulstufen eine grosse Herausforderung sei. Die Leistungen von Lehrerinnen und Lehrern lasse sich nicht einfach so messen. Wenn nicht genügend Geld für den Stufenanstieg bereitstehe, komme es zu Lohneinbussen.