Regierung sieht keinen Widerspruch zur Abstimmungsvorlage

Weder in Flawil noch in Rorschach wird es nach der Schliessung der Spitäler neuartige Notfallstationen geben. Dies widerspreche den Ankündigungen in den Abstimmungsunterlagen, heisst es in einer Motion aus dem St. Galler Kantonsrat. Die Regierung sieht dies anders.

Am 13. Juni 2021 hatten die St. Galler Stimmberechtigten die Finanzierung von neuartigen Notfallzentren an den Spitalstandorten gutgeheissen. Die Vorlage stand in Zusammenhang mit der angekündigten Aufgabe von vier von neun Regionalspitälern.

Inzwischen sind die Spitäler in Flawil und Rorschach bereits nicht mehr in Betrieb. Die Regierung gab aber in den letzten Monaten bekannt, dass es an beiden Standorten keine neuen Notfallzentren geben werde, die rund um die Uhr betrieben werden.

Dies löste Kritik aus: Sowohl bei den Beratungen im Parlament als auch in den Abstimmungsunterlagen sei klargemacht worden, «dass an allen vier ehemaligen Spitalstandorten stationäre Notfallstrukturen eingerichtet werden», heisst es der Motion von Erwin Böhi (SVP, Wil), Daniel Baumgartner (SP, Flawil) und Ruedi Mattle (parteilos, Altstätten).

Widerspruch zu Beschluss

Der Verzicht auf die Einrichtung von Notfallzentren in Flawil und Rorschach stehe «im Widerspruch zu den Beschlüssen des Kantonsrats und dem Willen der Stimmbevölkerung». Das Gesetz müsse deshalb so präzisiert werden, dass Unklarheiten ausgeräumt und den bereits gefassten Beschlüssen Nachdruck verliehen werde.

Die Regierung hatte jeweils als Grund für den Verzicht auf Befragungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Flawil und Rorschach verwiesen. Diese seien der Meinung, dass die Notfallstationen des Spitals in Wil oder des Kantonsspitals in St. Gallen nahe genug lägen und es deshalb kein lokales Angebot brauche.

Auf die Motion will die Regierung nicht eintreten und die Kritik darin weist sie zurück: Mit den Beschlüssen des Parlaments sei verankert worden, dass die Spitalstandorte über ein «auf den regionalen Bedarf abgestimmtes Notfallversorgungs- und Bettenangebot» verfügten. Auch in den Abstimmungsunterlagen habe es geheissen, dass das Angebot «in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft» ausgerichtet werde.

Bisher nur in Wattwil

In den Regionen Flawil und Rorschach sei der Bedarf für einen 24-Stunden-Notfallbetrieb nicht ausgewiesen. Deshalb hätten die Spitalverbunde darauf verzichtet. In Flawil sei künftig ab 18 Uhr das Spital Wil für Notfälle zuständig, in Rorschach ab 17 Uhr das Kantonsspital in St. Gallen

Anders präsentiert sich die Situation in Wattwil: Dort wird seit April eine Notfallstation vom privaten Anbieter Berit Klinik AG betrieben. Sie ist während 24 Stunden an 365 Tagen geöffnet. Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung. Was in Altstätten nach der Schliessung des Spital geschieht, ist vorläufig noch offen. Die Motion wird an einer der kommenden Sessionen behandelt.

ka, sda