Regierung SG Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SP) tritt nach 16 Jahren ab

Im Kanton St. Gallen steht ein spannender Wahlfrühling 2020 bevor: Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP), die einzige Frau in der siebenköpfigen Regierung, tritt nicht mehr zur Wiederwahl an. Nachfolgelösungen brauchen auch die FDP und die CVP.

Nach 16 Jahren in der Regierung des Kantons St. Gallen hat sich Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann entschieden, bei den nächsten kantonalen Wahlen vom 8. März 2020 nicht mehr anzutreten. Das teilte die SP des Kantons St. Gallen am Dienstag mit.

Hanselmann sass von 1996 bis 2004 im St. Galler Kantonsrat. 2004 eroberte die Logopädin den zweiten Sitz der SP in der Regierung zurück. Sie leitet das Gesundheitsdepartement. 2008 und 2014 war sie St. Galler Regierungspräsidentin. Dieses höchste Amt bekleidet die 58-Jährige noch bis Ende der Amtsdauer im Mai 2020.

Seit 2005 ist Heidi Hanselmann zudem im Vorstand der kantonalen Gesundheitsdirektoren der Schweiz (GDK); seit 2016 ist sie Vizepräsidentin und seit diesem Jahr Präsidentin dieses national Gremiums.

SP würdigt Leistungen Hanselmanns

«Wir bedauern es ausserordentlich, dass Heidi Hanselmann nicht mehr antritt», sagte Max Lemmenmeier, Präsident der SP des Kantons St. Gallen, auf Anfrage von Keystone-SDA. Die Partei danke ihr für ihre überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft für die Gesundheitsversorgung im Kanton St. Gallen und für die nationale Gesundheitspolitik.

Über die Nachfolge wollte die SP am Dienstag noch nicht reden. «Heute stehen die Leistungen von Heidi Hanselmann im Zentrum», so Lemmenmeier. Die St. Galler Spitalpolitik sei bei ihrem Amtsantritt völlig blockiert gewesen, schreibt die SP in ihrem Communiqué.

Heidi Hanselmann sei es gelungen, diese wieder auf einen konstruktiven Weg zu bringen und die öffentlichen Spitäler mittels konsequenter Netzwerkstrategie und Leistungskonzentration entscheidend weiterzuentwickeln. Zu ihren grössten politischen Erfolgen zählt die Partei die Überwindung des 15-jährigen Baumoratoriums mit den Spitalneubauvorlagen 2014.

Wieder Spitalschliessungen im Raum

Hanselmann übernahm in der Regierung das Gesundheitsdepartement von Anton Grüninger. 2004 hatten die Stimmberechtigten den CVP-Regierungsrat abgewählt. Kurz vor dem Start des Wahlkampfs hatten die zuständigen Verwaltungsräte die mögliche Schliessung der Spitäler in Altstätten, Flawil und Wattwil angekündigt.

Auch 2019 stehen wieder Spitalschliessungen in Raum. Im Mai 2018 stellte der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde ein Konzept vor, das die Schliessung der fünf Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach, Wattwil und Walenstadt aus finanziellen Gründen vorsieht. Ein Lenkungsausschuss hat inzwischen eine Spitalstrategie ausgearbeitet. Noch diesen Monat wird die Regierung einen Vernehmlassungsentwurf vorlegen.

Berge besteigen

Trotz schwieriger Zeiten wolle sie die vergangenen 16 Jahre nicht missen, sagte Heidi Hanselmann gegenüber Keystone-SDA: «Ich habe mir den Verzicht auf eine Wiederwahl sorgfältig und intensiv überlegt.» Eine fünfte Amtsdauer als Regierungsrätin wäre heute sehr aussergewöhnlich, besonders im Gesundheitsdepartement.

Sie habe noch Energie und Leidenschaft, etwas Neues anzupacken. Zuerst werde sie aber noch mit ganzer Kraft die Amtsdauer beenden. «Dann werde ich mit Sicherheit einige hohe Berge besteigen», sagte die passionierte Bergsteigerin. Ob sie in die Politik zurückkehren wird, lässt sie offen.

Fest steht, dass in einem Monat ein ausserordentlicher Parteitag der SP für die Nomination der Regierungsratskandidaten stattfindet. Fredy Fässler, der zweite Vertreter der SP in der St. Galler Regierung, dürfte gesetzt sein. Der 60-jährige Jurist wurde 2012 in die Exekutive gewählt und steht dem Sicherheits- und Justizdepartement vor.

Auch FDP und CVP gefordert

Bereits in der kommenden Woche treffen sich die FDP-Delegierten. Die Parteileitung unterbreitet ihnen am 24. Oktober in Uznach ein Zweierticket für die Nachfolge von FDP-Regierungsrat Martin Klöti. Sie schlägt den Delegierten Christine Bolt, stellvertretende Leiterin der St. Galler Tagblatt AG, und Kantonsrat und Fraktionspräsident Beat Tinner vor.

Auch bei der CVP steht eine Vakanz an: Falls Benedikt Würth als Ständerat bestätigt wird, verlässt der Finanzchef Ende der Amtszeit die St. Galler Regierung. Die CVP nominiert ihre Regierungsratskandidaten am 22. November.

Die St. Galler Regierung setzt sich aktuell aus zwei SP-, zwei CVP-, zwei FDP- sowie einem SVP-Mitglied zusammen.