Kantonale Abstimmungen SH Schaffhausen stimmt im Mai über Corona-Sondersteuer für Reiche ab

Die Stimmbevölkerung im Kanton Schaffhausen befindet am 15. Mai über den Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden ab. Dazu kommt auch der neue Energie- und Klimafonds an die Urne, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Mit der Abstimmung über den Corona-Solidaritätsbeitrag fordern linke Parteien, dass Reiche während fünf Jahren etwas mehr Steuern abliefern. Vermögensanteile über zwei Millionen Franken sollen statt wie bisher mit 2,3 neu mit 2,6 Promille besteuert werden. Das würde dem Kanton 1,22 Millionen und den Gemeinden 1,17 Millionen Franken zusätzlich einbringen.

Der Regierungsrat hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen, da sie «zusätzliche Mittel auf Vorrat» generieren würde. Das Geld werde derzeit nicht benötigt, liess er im September verlauten.

Der Energie- und Klimafonds soll mit 15 Millionen Franken dotiert werden, um Massnahmen aus der kantonalen Klimastrategie mitzufinanzieren. Die Mittel sollen Investitionssicherheit für Private und Unternehmen schaffen und ausserdem dabei helfen, dass gemeindeübergreifende Projekte im Gleichschritt realisiert werden können.

falu, sda