GlücksspielSchaffhausen verwendet Spielbankenabgabe teils für Suchtprophylaxe
kl, sda
8.3.2021 - 12:37
Der Kanton Schaffhausen muss seine Regelungen zu Geldspielen an die neue Bundesgesetzgebung anpassen. Der Kantonsrat hat am Montag das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz einstimmig beschlossen. Die Vorlage war unbestritten und so erfolgte sofort die zweite Lesung.
8.3.2021 - 12:37
SDA
Das Geldspielwesen in der Schweiz ist eine komplexe Angelegenheit mit Regelungen auf Bundesebene sowie auf interkantonaler und kantonaler Ebene. Mit der aktuellen Vorlage werden punktuelle Anpassungen vorgenommen und bislang fehlende Regelungen erlassen.
Das neue Gesetz setzt auf Regulierung und nicht auf Verbote. So werden beispielsweise alle im Bundesrecht vorgesehenen Grossspiele (Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele) und Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere) zugelassen, wobei jedoch eine Altersgrenze von 18 Jahren für die Teilnahme an Kleinspielen gilt.
Teil der Spielbankenabgabe für Suchtpropyhlaxe
Tombolas bleiben bewilligungsfrei, es gilt jedoch eine Meldepflicht, wenn die Summer aller Einsätze 10'000 Franken übersteigt. Unterhaltungsspielautomaten, für die bislang noch eine Bewilligungspflicht besteht, werden bewilligungsfrei zugelassen. Die Gemeinden werden von ihren Kontrollpflichten entlastet.
Bis auf weiteres erhalten die Standortgemeinden ein Drittel der Spielbankenabgabe. Ob dies auch längerfristig gilt, ist allerdings unklar. Dies soll im Rahmen des Projekts zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden geprüft werden. Aus dem Anteil des Kantons werden jährlich 20 Prozent dem Fonds für Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung zugewiesen.
Bisheriges System bleibt bestehen
Die notwendigen Anpassungen auf interkantonaler Ebene sind bereits erfolgt. So ist der Kanton im vergangenen Jahr dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) beigetreten.
Damit bleibt das bisherige System weitgehend bestehen. Grosslotterien und grosse Sportwetten werden von einer von den Kantonen betriebenen Veranstalterin, die Swisslos, durchgeführt und aus deren Gewinnen werden gemeinnützige und wohltätige Fonds der Kantone gespeist und der nationale Sport gefördert.
Die Konkordate stellen sicher, dass weiterhin über 4 Millionen Franken jährlich in den Lotteriegewinnfonds- und den Sport-Toto-Fonds des Kantons fliessen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover