Energie Schaffhauser Kantonsrat diskutiert Ersatz des NOK-Gründungsvertrags

Der Axpo-Eigner wollen den veralteten NOK-Gründungsvertrag ersetzen. Der Schaffhauser Kantonsrat hat dazu am Montag eine Orientierungsvorlage diskutiert und verschiedene Änderungen verlangt.

Der über 100 Jahre alte Vertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK, heute Axpo Holding AG) soll durch ein zeitgemässes Vertragswerk ersetzt werden. Dies besteht aus einem Aktionärsbindungsvertrag (ABV), einer Eignerstrategie und entsprechenden Statuten.

Zwei Jahre lang hat ein politisches Gremium (pG) an einer Nachfolgelösung gearbeitet. Herausgekommen ist ein Kompromiss sämtlicher Eigner. ABV und Eignerstrategie müssen von allen Aktionären genehmigt werden.

Im Kanton Schaffhausen liegt die Kompetenz dafür beim Kantonsrat. Wobei der Kantonsrat nur über eine Orientierungsvorlage beriet. Denn das pG hat ein zweistufiges Verfahren beschlossen.

In einer ersten Phase soll sich der Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage zum Geschäft äussern. So genannte Planungserklärungen können dann noch eingebracht werden. In einer zweiten Phase ist dann die Verabschiedung der Genehmigungsvorlage vorgesehen.

Werden ABV oder Eignerstrategie in einem der Eignerkantone nicht genehmigt, wird das Genehmigungsverfahren in allen Kantonen sofort abgebrochen und die Arbeiten der Aktionäre beginnen von vorn. Dass das Vertragswerk ersetzt werden muss, war im Kantonsrat unstrittig, allerdings wünscht sich das Parlament mehr Einfluss.

Seltene Koalition von SP und SVP

Die SP- und die SVP-Fraktion haben sich bereits im Vorfeld zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen und eine Überarbeitung des Entwurfs gefordert.

Gemeinsam mit den Fraktionskollegen im Zürcher Kantonsrat verfassten sie eine fraktionsübergreifende Erklärung mit drei Forderungen: Die grossen Wasserkraftwerke müssten ebenso in öffentlicher Schweizer Hand bleiben wie das Stromnetz. Ausserdem solle die Eignerstrategie nicht wie vorgesehen nach acht Jahren ablaufen. Für diese Erklärung machten sich vor allem Kurt Zubler (SP) und Markus Müller (SVP) stark.

«Alles besser als heutiger Zustand»

Christian Heydecker (FDP) gab zu Bedenken, dass die Eignerstrategie kein Vertrag sei, den man brechen könne, was dann bestimmte Konsequenzen habe. Sie sei lediglich eine Absichtserklärung. Daher habe eine Meinungsänderung keine Folgen. Es sei ein politischer Wunsch, dass die Infrastrukturen in öffentlicher Hand bleiben. Dies zu fordern sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Der Kantonsrat nahm trotzdem nach mehrstündiger Diskussion verschiedene Änderungen vor, so dass die Forderungen der fraktions- und kantonsübergreifenden Erklärung nun als Planungserklärungen vorliegen. Diese soll nun der Regierungsrat in den zuständigen Gremien vertreten.

Allerdings informierte Regierungsrat Martin Kessler (FDP) den Kantonsrat darüber, dass das politische Gremium in seiner Sitzung am 12. September bereits beschlossen habe, die Verträge nicht mehr aufzuschnüren. Gleichzeitig warnte er davor, dass das Parlament mit seiner Vetopolitik das Gegenteil von dem erreiche, was es wolle. Alles, was mit den neuen Verträgen erreicht werde, sei besser als der heutige Zustand.