Ostschweiz Schaffhauser Kantonsrat lässt etwas Spannung im Energiegesetz

Der Schaffhauser Kantonsrat hat sich am Montag ein weiteres Mal über das neue Energiegesetz gebeugt und es dann endlich zu Ende beraten: Die bürgerliche Mehrheit strich viele Verschärfungen heraus – eine Photovoltaik-Pflicht bei Dachsanierungen blieb jedoch knapp im Gesetz stehen.

Der Artikel 26 zu «Solarstrom bei umfassenden Dachsanierungen» wurde im Rahmen einer langen Debatte mit 31 zu 27 Stimmen nicht aus dem Gesetz gekippt. Bei entsprechenden Bauarbeiten soll damit auch das solare Potenzial genutzt werden müssen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Das sorge doch für Probleme, kritisierte Arnold Isliker (SVP). So könnten sich etwa ältere Hausbesitzer die Mehrkosten nicht immer leisten. Während sich bei Neubauten Solaranlagen gut planen liessen, sehe dies bestehenden Bauten anders aus, pflichtete Christian Heydecker (FDP) bei. «Und wenn sich Solaranlagen rechnen, dann werden sie doch auch gebaut.» Es brauche keinen staatlichen Zwang.

Das Gesetz schreibe ja nur vor, dass Photovoltaik-Anlagen bei Dachsanierungen erstellt werden müssten, wenn dies auch sinnvoll sei, sagte Mayowa Alaye (GLP). Wenn aus dem Gesetz auch noch die Solaranlagen bei Sanierungen von Dächern gestrichen würde, würde das Gesetz nichts bringen, hielt Marco Passafaro (SP) sinngemäss fest. «Wir müssen auf zukunftsgerichtete Energieversorgung umstellen.»

Das neue Energiegesetz soll gemäss Antrag des Regierungsrates eine sparsame, rationelle Energienutzung vorantreiben und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Im Rahmen der ersten Lesung, für die der Kantonsrat mehrere Stunden an insgesamt vier Sitzungen benötigte, bekämpften die Fraktionen von SVP/EDU und FDP/Mitte mehrere Verschärfungen: Sie sprachen von zu rigorosen Einschränkungen und einer Bevormundung des Bürgers.

SP, Grüne und GLP brachten hingegen vor, dass eine nachhaltige Energieversorgung doch unbestritten sei. «Das Gesetz ist ein Schritt, um vorwärtszukommen», hiess aus den Reihen der SP.

Das Energiegesetz geht nun in die Spezialkommission zurück. Die Schlussabstimmung im Kantonsrat findet danach statt. Erreicht das Gesetz keine Vier-Fünftel-Mehrheit, haben die Schaffhauser Stimmberechtigten automatisch das letzte Wort.

olgr, sda