Finanzen Schaffhauser Kantonsrat stimmt Aufgabenentflechtung zu

Der Schaffhauser Kantonsrat hat die Vorlage zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden beraten. Angepasst werden sollen unter anderem die Beiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei.

Die Begeisterung für die Vorlage, die auf einen Vorstoss der SVP aus dem Jahr 2016 zurückgeht, hielt sich bei allen Parteien in Grenzen. Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen von «Ernüchterung». Die Erwartungen an die Vorlage seien wohl zu hoch gewesen.

Von dem grossen Wurf, den die Vorlage hätte werden sollen, ist nicht viel übrig geblieben. «Der Berg hat eine Maus geboren», sagte auch Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP), Vorsteherin des Finanzdepartementes.

Ursprünglich war geplant, die Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Grundsatz «wer zahlt, befiehlt» umfassend zu entflechten. Im Laufe der Beratungen wurden jedoch verschiedene grössere Themenfelder wie etwa Gesundheit und soziale Sicherheit wieder aus der Vorlage ausgeklammert.

Übrig blieb neben einigen eher kleinen Änderungen in anderen Bereichen eine Neuregelung der Beiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei. Die Änderung führt zu einer Entlastung der Gemeinden, insbesondere der Stadt Schaffhausen.

Diskutiert wurde am Montag vor allem über die Spielbankenabgabe, die der Kanton vom Casino Schaffhausen erhält. Bisher erhält die Stadt einen Teil der Abgabe. Gemäss der Vorlage sollte künftig der Kanton die ganze Abgabe behalten. Mit 30 gegen 20 Stimmen entschied der Kantonsrat, dass die Stadt auch künftig einen Anteil erhalten soll.

Die Schlussabstimmung über die Vorlage findet an einer der kommenden Sitzungen an der zweiten Lesung der Vorlage statt.

leph, sda