Schaffhauser Kantonsrat streitet über Besetzung der PUK

SDA

3.12.2018 - 14:06

Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag die Mitglieder der fünfköpfigen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUP) gewählt, welche die Vorwürfe gegen die kantonale Schulzahnklinik untersuchen soll. Den Vorsitz in der PUK hat Regula Widmer (GLP).

Alle vier Fraktionen sind in der PUK vertreten und hatten jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter vorgeschlagen. Geplant war denn auch eine stille Wahl der vier Kommissionsmitglieder. Doch Matthias Freivogel (SP) beantragte eine geheime Wahl. Dem stimmte das Parlament mehrheitlich zu.

Freivogel störte sich daran, dass die SVP Mariano Fioretti nominiert hatte. Dieser ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, welche die PUK ins Rollen gebracht hatte. Ausserdem hat Fioretti bereits zwei Anfragen zur Schulzahnklinik gestellt.

Freivogel befürchtete daher, dass Fioretti befangen sein könnte. Ausserdem sollte dieser besser als Zeuge befragt werden, da er wohl über detaillierte Informationen zu den Vorgängen an der Schulzahnklinik verfügt, wie Freivogel sagte. Die SVP-/EDU-Fraktion wollte jedoch kein anderes Mitglied vorschlagen.

Schliesslich wurden Linda De Ventura (AL) und Irene Gruhler Heinzer (SP) mit jeweils 34 Stimmen, Thomas Hauser (FDP) mit 33 Stimmen und Mariano Fioretti (SVP) mit 23 Stimmen gewählt. Das absolute Mehr lag bei 20 Stimmen.

An der Schulzahnklinik sollen Patienten abgeworben und in Privatpraxen weiter behandelt worden sein. Dies würde gegen die kantonale Personalverordnung verstossen. Ausserdem geht es um unnötige Röntgenaufnahmen im Zusammenhang mit weichen Spangen. Diese Behandlungsmethode ist umstritten. Die Staatsanwaltschaft führt mehrere Strafverfahren. Worum es dabei geht, ist nicht bekannt.

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