Administrativuntersuchung Schaffhauser Kantonsrat will bei Spitälern nun nach vorn blicken

Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag den Bericht zur Administrativuntersuchung der Spitäler diskutiert und zur Kenntnis genommen. Auslöser für die externe Untersuchung waren die üppige Honorierung, Mandatsvergabe und Spesenabrechnungen des Spitalrats.

Keystone-SDA, kl, sda

27.02.2023, 13:25

SDA

Der ehemalige Spitalratspräsident hat laut Untersuchung nicht illegal gehandelt, aber er sei an die Grenze des rechtlich Zulässigen gegangen. Allerdings bescheinigt die Untersuchung dem Spitalrat mangelnde Professionalität und fehlende Rechtsgrundlagen bei der Honorierung.

Der Inhalt der Untersuchung ist bereits seit Juni 2022 bekannt. Damals hatten die «Schaffhauser Nachrichten» den Inhalt veröffentlicht. Die Gesundheitskommission legte den Bericht daraufhin vollständig offen und erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Strafuntersuchung wurde zwischenzeitlich eingestellt.

Zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt

Die Untersuchung schlägt diverse Massnahmen vor, die zum grossen Teil bereits umgesetzt wurden. So wurde etwa die Professionalisierung des Spitalrats empfohlen und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Entschädigungen

Der Kantonsrat beurteilte den Bericht grösstenteils positiv, wie etwa Pentti Aellig SVP sagte. Der Bericht sei «überzeugend und umfassend», sagte Christian Heydecker (FDP) und Regula Salathé (EVP) betonte, man müssen nun das Augenmerk auf die Zukunft richten.

Kritische Töne aus der SP

Kritischere Töne schlug dagegen Matthias Freivogel (SP) an, der «nicht vollkommen überzeugt» vom Untersuchungsbericht war. So vermisste er etwa die Befragung des ehemaligen Spitaldirektors Hanspeter Meister. Ausserdem kritisierte er, dass der Regierungsrat noch keine volle Transparenz über die jetzigen Entschädigungen geschaffen habe.

Die Zahlen lieferte Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) noch in der Sitzung nach. So erhalte beispielsweise der Spitalratspräsident eine fixe Entschädigung von 50'000 Franken im Jahr, dazu kämen Sitzungsgelder und Spesen.

Einigkeit herrschte im Kantonsrat darüber, dass der Spitalrat inzwischen fachlich sehr gut aufgestellt sei, wie mehrere Sprecher betonten.

Offen ist noch die Frage, nach der Entflechtung von Regierungsrat und Spitalrat. Bislang ist die Regierung mit Gesundheitsdirektor Vogelsanger im Spitalrat vertreten. Der Untersuchungsbericht empfiehlt die Entflechtung zu überdenken, wie dies in anderen Kantonen bereits geschehen sei. «Eine Lösung muss für Schaffhausen passen», betonte Heydecker.