Regierungsziele Schaffhauser Regierung steckt sich anspruchsvolle Ziele

Die Finanzlage des Kantons Schaffhausen hat sich entspannt, so dass bei den Regierungszielen 2018 nicht mehr nur das Sparen im Vordergrund steht. Grössere Investitionen sind geplant, und die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden soll auf den Weg gebracht werden.

Der Kanton will sich aber nicht nur auf sich selbst konzentrieren. Auch der Aussenblick sei wichtig, sagte Regierungspräsident Christian Amsler (FDP) am Dienstag vor den Medien. So hat Schaffhausen in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) inne.

Imagekampagne geplant

Mit einer auf mehrere Jahre angelegten Imagekampagne soll das Wohnortmarketing wieder verstärkt werden. Ziel ist ausserdem die Ansiedlung von mindestens zehn neuen Firmen im Kanton im laufenden Jahr.

Zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 2017 des Bundes plant die Regierung eine Vorlage, die eine Gesamtsteuerbelastung von 12 bis 12,5 Prozent für juristische Personen vorsieht. Gleichzeitig sollen durch einen höheren Versicherungsabzug auch die natürlichen Personen entlastet werden.

Ein wichtiges Ziel werde - in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden - die Untersuchung der Wirkung der heutigen Aufgaben- und Finanzierungsteilung von Kanton und Gemeinden sein. Die Vorlage dazu wird allerdings nicht mehr vor den Sommerferien fertig, wie es am Dienstag weiter hiess.

Ebenfalls von grosser Bedeutung für die Regierung ist die Sicherstellung von guten Verkehrsanbindungen auf Strasse und Schiene. So soll beispielsweise der Bau einer zweiten Röhre im Fäsenstaubtunnel vorangetrieben werden.

Es wird wieder gebaut

Im 4. Quartal 2018 soll die Trainings- und Schiessanlage Solenberg in Betrieb genommen werden. Nach einem Ja der Stimmberechtigten zum Polizei- und Sicherheitszentrum wird bis zur Baueingabereife an dem Grossprojekt weitergearbeitet.

Im Bildungsbereich wird eine Vorlage zur Anpassung der Klassengrössen in der Volksschule erarbeitet, und in der Kantonsschule soll das Platzproblem in der Mensa durch einen Anbau behoben werden. Im Berufsbildungszentrum BBZ soll das Pilotprojekt "Integrationslehre" in das ordentliche Kurswesen aufgenommen werden.

Ausserdem werden die Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik aktualisiert. Im Gesundheitsbereich ist unter anderem der Aufbau spezialisierter Angebote in der Palliativpflege geplant.

Für zehn Politikbereiche hat sich der Regierungsrat eine ganze Reihe von Zielen gesetzt. Diese sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017-2020 mit den fünf Themenschwerpunkten: Schaffhausen als Lebens- und als Wirtschaftsstandort stärken, Demografiestrategie umsetzen, Infrastrukturprojekte realisieren und die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Rechtlich bindend sind die Ziele nicht.