Regierungsziele Schaffhauser Regierung will Kanton als attraktiven Standort stärken

Die finanzpolitischen Aussichten für den Kanton Schaffhausen sind gut, so dass wieder investiert werden kann. Oberstes Ziel des Regierungsrats bleibt die Stärkung des Kantons als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Schaffhausen soll sich als führende Region für die Anwendung zukunftsgerichteter Technologien an der Schnittstelle zwischen Industrie und Digitalisierung etablieren.

Weiter zur Standortqualität und zur Sicherung von Fachkräften soll die Ansiedlung von Hochschulinstituten beitragen. Wie alle Jahre wieder hat der Regierungsrat am Dienstag seine Ziele für das laufende Jahr präsentiert. Dazu gehören auch die bessere Förderung von Familie und Beruf. Der Kantonsrat berät aktuell über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter.

Von grosser Bedeutung sei auch die Sicherstellung guter Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene, heisst es im Bericht. So will sich die Regierung etwa für eine bessere Qualität bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart einsetzen.

Ein weiteres wichtiges Ziel bleibt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung von Kanton und Gemeinden. Ende 2020 soll die Vorlage dazu an den Kantonsrat gehen. Ausserdem ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit, und es ist eine Vorlage zur Einführung von flächendeckend geleiteten Schulen geplant.

Grosse Bauvorhaben

Hauptziel im Energiebereich ist laut Regierung neben der Erarbeitung einer Klimastrategie die Revision des Baugesetzes zur Umsetzung der harmonisierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014».

In den kommenden Jahren werden mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum sowie dem Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts grosse Infrastrukturprojekte verwirklicht. In diesem Jahr werden die Wettbewerbe abgeschlossen und die Überarbeitung der Vorprojekte gestartet. Für den Neubau des Kantonsspitals erfolgt die Baueingabe.

Für zehn Politikbereiche hat sich der Regierungsrat eine ganze Reihe von Zielen gesetzt. Diese sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017-2020 mit den Themenschwerpunkten: Schaffhausen als Lebens- und als Wirtschaftsstandort stärken, Demografiestrategie umsetzen, Infrastrukturprojekte realisieren und die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Rechtlich bindend sind die Ziele allerdings nicht.