Finanzpolitik Schneller Sparen oder Solidaritätsabgabe für Reiche

Die Parteien setzen in ersten Reaktionen auf unterschiedliche Rezepte gegen die schlechte finanzielle Situation des St. Galler Staatshaushalts. Gefordert werden sofortige Sparmassnahmen, aber auch weitere Steuersenkungen. Die Linke möchte Reiche befristet zur Kasse bitten.

Die geplanten Defizite seien enorm und das Eigenkapital schmelze nur so dahin, heisst es im Communiqué der FDP vom Mittwoch zum Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre. Es brauche nun griffige Massnahmen.

Der Kanton solle sich zudem im Steuerwettbewerb besser positionieren. «Allfällige Steuersenkungen müssen durch weitere Sparmassnahmen kompensiert werden», hält die FDP fest. Die Digitalisierung sei als Chance zu betrachten. Sie bedeute aber auch, auf nicht mehr benötigtes Personal zu verzichten.

Mit Steuervergleichen beschäftigte sich auch die SVP. Der Kanton St. Gallen sei im Vergleich zu den Nachbarn unattraktiv. Die Belastung der natürlichen Personen müsse gesenkt werden. Die SVP kündigte entsprechende Anträge in der Februarsession an. Bei den Staatsausgaben brauche es Sofortmassnahmen. Gefordert werden «wirksame und nachhaltige Kostensenkungen».

Vorwurf der Schönfärberei

Für die CVP betreibt die Regierung Schönfärberei. Ein etappiertes Vorgehen sei der falsche Weg. Die Zeit sei reif, «die staatlichen Prozesse und Aufgaben zu verschlanken». Positiv sei, dass die Investitionsplanung auf Kurs bleibe. Dies sei ein wichtiger Beitrag für ein antizyklisches Verhalten in der schwierigen Wirtschaftslage.

Die SP fordert, dass die coronabedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nicht durch Sparpakete aufgefangen werden. Die Fraktion will in der Februarsession «eine zeitlich begrenzte Solidaritätsabgabe auf hohe und höchste Vermögen und/oder Einkommen» vorschlagen, um so die Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Während sich untere Einkommensschichten bei Ausfällen oder Kurzarbeit rasch dem Existenzminimum näherten oder gänzlich in Armut fielen, spürten viele Reiche die Auswirkungen der Coronakrise «höchstens in Form tieferer Finanzerträge und Börsengewinne», so die SP.