Energie Senkung von Wasserzinsen: Glarner sehen existenzielle Bedrohung

Glarus

Die Pläne des Bundes, den Wasserzins zu senken, stellten für gewisse Regionen eine existenzielle Bedrohung dar. Das schreibt die Glarner Regierung, die sich wegen des Vorschlags des Bundesrates ernsthafte Sorgen um die Kantonsfinanzen macht.

Der Wasserzins, die Abgabe für die Nutzung der Wasserkraft an die Kantone oder Gemeinden, beträgt gegenwärtig maximal 110 Franken pro Kilowatt Leistung, und zwar noch bis Ende 2019. Danach will der Bundesrat das Zinsmaximum bis 2022 auf 80 Franken pro Kilowatt herabsetzen.

Die vorgeschlagene Senkung betreffe die Schwächsten, schreibt die Glarner Regierung in einer am Dienstag publizierten Antwort auf eine Interpellation aus dem Kantonsparlament, dem Landrat. Unter den Schwächsten versteht sie die "finanzschwachen Kantone und Gemeinden mit einem tiefen Ressourcenindex".

Bedeutende Einnahmequelle

Die Pläne des Bundes stellten für gewisse Regionen eine existenzielle Bedrohung dar, betont die Exekutive weiter. Wasserzinsen seien für den Kanton Glarus und gerade auch für die Gemeinde Glarus Süd eine bedeutende Einnahmequelle. Die Kompensation von Ertragsausfällen werde im ohnehin herausfordernden finanzpolitischen Umfeld nicht einfach sein.

Die Glarner dokumentieren die Auswirkungen der geplanten Kürzung am eigenen Beispiel. 2016 nahm der Kanton 6,05 Millionen Franken an Wasserzinsen (Wasserwerksteuern) ein, auf die Gemeinden entfielen 2,3 Millionen Franken. Würde das Zinsmaximum wie vorgesehen gesenkt, würde der Kanton 1,75 Millionen Franken weniger einnehmen, die Gemeinden etwa 0,75 Millionen Franken.

Nur der erste Schritt

Es sei aber anzunehmen, dass die Senkung des Wasserzinses nur der erste Schritt von weiteren Massnahmen in Richtung Flexibilisierung darstelle, so die Glarner weiter. Es sei mit weiteren Reduktionen der Einnahmen zu rechnen, so dass die Kantonsfinanzen in arge Bedrängnis geraten könnten.

Wehren gegen die Reduzierung des Wasserzinses will sich der Kanton Glarus im Verbund mit den anderen sechs Gebirgskantonen Uri, Nidwalden, Obwalden, Graubünden, Tessin und Wallis.

Die gesamten Wasserzinseinnahmen dieser sieben Kantone belaufen sich auf 389 Millionen Franken pro Jahr. Mit der vorgeschlagenen Senkung würden nach Angaben der Regierungskonferenz der Gebirgskantone jährlich 106 Millionen Franken wegbrechen.