Energiegesetz SP kritisiert Verwässerung des Gesetzes und kündigt Initiative an

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats will im neuen Energiegesetz keine Vorgaben für den Ersatz von fossilen Heizungen. Das Gesetz werde verwässert, kritisiert die SP des Kantons St. Gallen und kündigt eine Initiative für einen 100-Millionen-Klimafonds an.

Das St. Galler Energiegesetz soll nach zehn Jahren dem Stand der Technik angepasst werden. Der Energiebedarf für Heizen, Warmwasser, Lüftung und Klima soll mit dem Nachtrag zum Gesetz möglichst gering ausfallen.

Weiter soll der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden, und neue Gebäude sollen selber Strom erzeugen. Schliesslich sollen mit dem angepassten Gesetz die Vorschriften über die Kantonsgrenzen hinweg möglichst harmonisiert werden.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats spricht sich grundsätzlich für die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden aus. Sie vertraue dabei weitgehend auf die Eigeninitiative der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie der Wirtschaft, wie es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag heisst.

Kommission streicht Bestimmungen

Die Vorlage der Regierung sieht unter anderem keinen Ersatz von noch funktionsfähigen Heizungen vor. Sie schlägt dem Kantonsrat indes vor, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von schlecht isolierten Häusern beim Ersatz einer fossilen Heizung durch eine neue fossile Heizung mindestens zehn Prozent der Wärme erneuerbar produzieren oder durch geeignete Massnahmen einsparen. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will keine Vorgaben für den Ersatz von fossilen Heizsystemen. Die Bestimmung wurde gestrichen.

Holz als eine Form der Biomasse und erneuerbare Energie soll neu namentlich im Gesetz aufgeführt werden. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für die Bewilligungspflicht von Elektroboilern angepasst. Nicht einigen konnten sich die Kommissionsmitglieder auf einen neuen Zielwert für den Zubau von erneuerbarer Energie wie Sonnenenergie oder Umgebungswärme. Das bisher geltende Endverbrauchsziel wurde gestrichen.

Keine Vorgaben für Gemeindebauten

Alle politischen Gemeinden im Kanton sollen ohne grossen Aufwand ein ihrer Grösse angemessenes Energiekonzept erstellen. Dieses soll nicht nur die Wärme umfassen, sondern neu alle Energien. Die Gemeinden können sich dazu regional zusammenschliessen und mit den Energieversorgern zusammenarbeiten. Teilweise haben das Städte und Gemeinden bereits umgesetzt. Auf energetische Vorgaben für öffentliche Bauten der Gemeinden möchte die vorberatende Kommission jedoch verzichten. Diese sollen nur für Bauten des Kantons gelten.

Die Kommission will weiterhin Investitionen in erneuerbare Energien finanziell fördern. Zusätzlich möchte sie bei bestehenden Bauten bei der Festlegung von Gebühren und Abgaben den Einsatz von erneuerbaren Energien mindernd berücksichtigen. Weiter hat die vorberatende Kommission ein Postulat eingereicht, um Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich zu reduzieren.

SP will 100-Millionen-Klimafonds

«Die rechte Mehrheit in der vorberatenden Kommission zum St. Galler Energiegesetz verkennt die Zeichen der Zeit komplett und ignoriert die Dringlichkeit des Handelns», schreibt die SP des Kantons St. Gallen in einer Mitteilung. Anstatt ein alltagtaugliches Gesetz zur Bewältigung der Klimakrise zu zimmern, sperrten sich CVP, FDP und SVP offensichtlich weiterhin standhaft dagegen, dass die Gebäude im Kanton St. Gallen endlich dämmtechnisch auf Vordermann gebracht, die Öl- und Gasheizungen ersetzt und erneuerbare Energien konsequent gefördert würden.

Die SP forderte bereits in der Vernehmlassung zum Energiegesetz deutlich mehr Geld für Fördermittel. Es brauche viel mehr Klarheit in der Gesetzgebung, um den CO2-Ausstoss nachhaltig, markant und rasch zu senken. Nur so könnten die selbstverschuldeten Ursachen des Klimawandels abgebaut und die Folgen abgeschwächt werden. Die Forderung der Sozialdemokraten: Öl- und Gasheizungen dürfen nicht mehr durch fossile Heizsysteme ersetzt werden, sofern eine umweltfreundliche Alternative machbar ist.

Die SP-Grüne-Fraktion hat in der Septembersession eine Motion eingereicht, welche einen Klimafonds mit 100 Millionen Franken einrichten will, geäufnet durch Mittel aus dem besonderen Eigenkapital. Sie wurde von der Regierung und von der bürgerlichen Ratsmehrheit abgelehnt.

SP und Grüne haben die Hoffnung, dass «die dringend nötigen Anpassungen am Energiegesetz im Lauf des Prozesses und der ersten Lesung in der Februarsession aufgenommen werden». Eine Initiative, die St. Gallen endlich eine wirksame Klimapolitik bringen werde, sei ansonsten sehr wahrscheinlich, heisst es im Communiqué der SP weiter.