Politik Sparpaket «Fokus25», Klimaschutz und Tablets für Stadtpolizisten

Mit einem Sparprogramm «Fokus25» will der St. Galler Stadtrat in den kommenden Jahren Leistungen überprüfen und den Haushalt um 30 Millionen Franken entlasten. Dies kündigte Stadtpräsident Thomas Scheitlin am Dienstag an. Vorwärtsgehen soll es 2020 mit dem Klimaschutz.

«Fokus25» wird unter anderem notwendig, weil die Stadt als Folge der Steuerreform Staf des Bundes deutlich weniger Steuern einnehmen wird. Erste Sparmassnahmen sollen im Budget 2021 wirksam werden, wie Scheitlin anlässlich der Präsentation der Jahresziele des Stadtrats sagte.

Daneben wird der Klimaschutz im neuen Jahr ein Top-Thema sein. Nach dem Jahr der Klimaproteste 2019 hofft Stadtrat Peter Jans, Vorsteher der Technischen Betriebe, 2020 auf ein «Jahr des Handelns». So soll das Ziel einer klimaneutralen Stadt in der Gemeindeordnung verankert werden. Das Volk stimmt am 17. Mai darüber ab.

Was bis wann zu tun ist, um das Ziel «Netto Null CO2» zu erreichen, will der Stadtrat in einer Roadmap darlegen. Zudem soll eine Strategie für den Ausbau der Photovoltaik erarbeitet werden. Wie diese konkret aussehen wird, ob es beispielsweise ein städtisches Förderprogramm geben wird, liess Jans noch offen.

Tablets für Polizisten

Für die Stadtpolizei steht 2020 im Zeichen der Digitalisierung: So sollen die Polizistinnen und Polizisten mit Tablets ausgerüstet werden, und eine App soll die Bezahlung von Bussen vereinfachen. All dies werde die Arbeit der Polizei verändern, erklärte Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit.

Überprüft wird das SpiKi-Konzept zur frühen Förderung von Kleinkindern und Kindergärtlern. Man wolle noch mehr Familien erreichen und die Sprachförderung verstärken, um die Chancengleichheit der Kinder zu erhöhen und die Integration der fremdsprachigen Bevölkerung zu erleichtern.

Ein wichtiges Projekte ist die Neugestaltung des zentralen Marktplatzes. Nach mehreren gescheiterten Anläufen kommt im Mai eine neue Vorlage zur Volksabstimmung. Und bei den Technischen Betrieben sollen die planerischen Grundsteine für ein neues, zentrales Betriebsgebäude gelegt werden.