Kantonsrat SG Spitaldebatte: Mehrheit der Fraktionen unterstützt Regierungskurs

In der Eintretensdebatte zur St. Galler Spitalstrategie haben die Fraktionen Stellung zum Vorschlag der Regierung bezogen: Nur die SP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab. FDP, CVP-EVP, Grüne, SVP sowie die Grünliberalen unterstützen sie grossmehrheitlich.

Im Mai 2018 hatte der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde die Beschränkung auf noch vier Spitalstandorte in St. Gallen, Grabs, Uznach und Wil vorgeschlagen. Die Landspitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach, Wattwil und Walenstadt sollten hingegen geschlossen werden. Wenn nicht gehandelt werde, drohe ein jährliches Defizit von 70 Millionen Franken.

Im Februar 2020 stellte die Regierung einen Vorschlag unter dem Titel «vierplusfünf» vor und übernahm dabei die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltungsrats. Einzig für Walenstadt sind weitere Abklärungen für eine Zusammenarbeit mit Glarus und Graubünden geplant. An den bisherigen Standorten der Landspitäler sollen neue Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) entstehen. Zu den Massnahmen gehören auch Einsparungen bei den Spitalverbunden sowie Sanierungshilfen.

Am Mittwochmorgen begann die Debatte über diese Vorlage. Der Sprecher der SVP-Fraktion betonte, auch mit weniger Standorten sei die Erreichbarkeit der Spitäler im Kanton St. Gallen gewährleistet. Die Bevölkerung stehe Veränderungen offen gegenüber, dies zeigten unter anderem die Patientenströme. Die Fraktion unterstütze grossmehrheitlich den Vorschlag der Regierung

Bezahlbare Gesundheitsversorgung

Von der FDP-Fraktion hiess es, der Handlungsbedarf sei «tiefgreifend und dringend». Das angekündigte Defizit könne nicht getragen werden: «Die Kritik an der Arbeit des Verwaltungsrats ist nicht angebracht.» Die Alternativpläne für die bisherigen Spitalstandorte würden unterstützt.

Der Sprecher der CVP-EVP-Fraktion erklärte, die Gesundheits- und Spitalversorgung müsse im Kanton St. Gallen bezahlbar sein. Eine starke Leistungskonzentration mit höheren Fallzahlen erhöhe die Qualität der Gesundheitsversorgung.

Es müsse möglich sein, dass 90 Prozent der Bevölkerung innert einer Fahrzeit von 15 Minuten erstversorgt werden könnten. Ein stationäres Spital solle innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. «Man muss in schwierigen Zeiten führen und bereit sein, auch schmerzhafte Entscheide zu fällen», hiess es von CVP und EVP.

Für die Sprecherin der GLP gehen die Vorschläge von Regierung und Kommission in die richtige Richtung. Aus finanziellen Gründen sei es nicht möglich, in allen Regionen weiterhin Mehrsparten-Spitäler zu betreiben.

«Die Grünen springen über den Schatten und unterstützen die Vorlage der Regierung», sagte deren Fraktionssprecher. An den bisherigen Standorten der fünf Landspitäler brauche es unterschiedliche Lösungen. Dort seien aber viele Fragen offen.

Gegen die Abauvorlage

Grundsätzlichen Widerstand gab es damit nur von der SP-Fraktion. «Diese Abbauvorlage wollen wir nicht», sagte deren Sprecher. Zwei Jahre lang habe der Verwaltungsrat der Spitalverbunde Tatsachen geschaffen. Nun sehe es so aus, als ob nichts anderes übrig bleibe, als Spitäler zu schliessen. Eine Folge des Vorgehens sei, dass es zwischen den Regionen keine Solidarität mehr gebe. Die SP werde auf die Vorlage nicht eintreten.

Danach meldeten sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die regionale Interessen vertreten. Sie wollten zwar auf die Vorlage eintreten, verlangten aber Anpassungen zugunsten einzelner Spitäler.

Gesundheitschef Bruno Damann (CVP) bedankte sich für die mehrheitlich positive Aufnahme des Regierungsvorschlags. Es handle sich um eine schwierige und einschneidende Vorlage.

Ohne Gegenmassnahmen seien die angekündigten Defizite aber unabwendbar. Geplant seien vier starke Spitäler, welche die Bevölkerung in Notfällen versorgten, aber auch bei Eingriffen die erste Adresse seien. Man wolle das Geld «in die Zukunft investieren und nicht in die Vergangenheit».

Anschliessend trat das Parlament auf den Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte mit 89 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ein. Die Entscheide über die einzelnen Standorte fallen in der Spezialdiskussion.