Spitalpolitik Spitalregionen: Stopp des Leistungsabbaus gilt bis zum Entscheid

Die St. Galler Regierung hat vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde einen Stopp beim Leistungsabbau der Regionalspitäler bis nach den Sommerferien verlangt. Der Verwaltungsrat werde sich auch länger und bis zum Parlamentsentscheid daran halten, heisst es auf Anfrage.

In der Februarsession hatten sich die Fraktionen von SP-Grünen und SVP zu einer seltenen Zusammenarbeit zusammengefunden: In einer dringlichen Motion forderten sie von der Regierung, sie solle beim Verwaltungsrat der Spitalverbunde einen Stopp des Leistungsabbaus bis zum Entscheid des Parlaments durchsetzen.

Befürchtet wurden unter anderem weitere Entscheide, die das Spital in Walenstadt betreffen. Mit seinem Vorgehen und der einseitigen internen Kommunikation wolle der Verwaltungsrat vor dem Entscheid der Politik Tatsachen schaffen, hiess es im Vorstoss. Damit die politische Diskussion nicht weiter vergiftet werde, brauche es nun klare Vorgaben von der Politik.

Die Regierung lehnte den Vorstoss zwar ab. Es sei der Verwaltungsrat, der die Geschäfte führe. Das Anliegen werde aber unterstützt, versicherte sie.

Bis nach den Sommerferien

In ihrer Stellungnahme zum Vorstoss kündigte die Regierung dann an, sie werde dem Verwaltungsrat in einem Brief mitteilen, dass keine präjudizierenden Entscheide in Bezug auf das Angebot oder zu Verschiebungen von Leistungen mehr getroffen werden dürften. Dies solle «bis nach den Sommerferien gelten», erklärte Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) damals im Rat im Namen der Gesamtregierung.

Dann tauchte das Coronavirus auf und die lange erwartete Spitaldebatte im Kantonsrat musste verschoben werden. Statt im April in einer ersten und dann im Mai in einer zweiten Lesung werden die Entscheide über die Schliessung von Spitälern nun erst im September fallen – lange nach den Sommerferien.

Fühlt sich nun der Verwaltungsrat trotzdem an die Aufforderung der Regierung gebunden? Es gebe noch keine neue Präzisierung der Frist, erklärte Andreas Eisenring, Leiter der Geschäftsstelle des Verwaltungsrats, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man werde das Schreiben aber respektieren und abwarten, bis die Beratung der Spitalstrategie stattgefunden habe. Dies sei ja auch die Meinung des Parlaments gewesen.

Vorbereitung auf Session

Der Verwaltungsrat habe allerdings schon vorher dem Entscheid nicht vorgegriffen. Es gebe aber Entwicklungen, bedingt etwa durch Frequenzveränderungen, auf die reagiert werden müsse. Es gehöre zu den Aufgaben des Verwaltungsrats, mit betriebsbedingten Massnahmen für Optimierungen besorgt zu sein, erklärte Eisenring.

Nachdem in verschiedenen Spitälern die Operationen wegen der Covid-19 Massnahmen gestoppt oder reduziert worden seien, kehre man jetzt schrittweise zum Normalbetrieb zurück. Man müsse nun analysieren, wie sich die Situation verändert habe und bereite sich darauf vor, die Fragen der Parlamentskommission zu beantworten, die das Geschäft für die Septembersession vorbereite.