Initiative Spitalstrategie stellt SVP-Initiative in Frage

Eine Initiative aus den Reihen der SVP will eine stationäre Notfallversorgung an allen St. Galler Spitalstandorten festschreiben. Dieses Angebot ist allerdings auch im Konzept der Regierung so vorgesehen. Nun wird geprüft, ob es die Initiative noch braucht.

Eigentlich ist alles bereit, um im November mit der Unterschriftensammlung zu beginnen: Ein Komitee aus den Reihen der SVP hat den Initiativtext von der Regierung genehmigen lassen und das Volksbegehren in der vorgeschriebenen gesetzliche Frist angemeldet. Am 28. Oktober wird der Text im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Initiative verlangt, dass an allen Standorten der St. Galler Spitalverbunde auch künftig eine stationäre Notfallversorgung mit Betten garantiert werden muss.

Im am Mittwoch vorgestellten Konzept der St. Galler Regierung ist nun genau dies vorgesehen: An den Standorten, an denen Spitäler geschlossen werden, soll es weiterhin Notfallzentren mit einigen Betten geben wird. Das Angebot wäre rund um die Uhr geöffnet.

Braucht es bei dieser Ausgangslage die Initiative noch? Das Komitee prüfe aufgrund der neuen Ausgangslage seine Optionen, erklärt SVP-Kantonsrat Erwin Böhi, Präsident des Initiativkomitees, auf Anfrage von Keystone-SDA. Berücksichtigt würden dabei die von der Regierung am Mittwoch veröffentlichten Unterlagen. Das Komitee werde seinen Beschluss über die weiteren Schritte Ende Oktober bekannt geben.