Kommunale Abstimmung St. Gallen stimmt über Erweiterung des Baumschutzes ab

Am 12. März entscheidet sich in der Stadt St. Gallen, ob der Baumschutz auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt wird. Am Dienstag informierte der Stadtrat über die Vorlage.

Bäume spielten eine zentrale Rolle in der erfolgreichen Anpassung an den Klimawandel und damit zur Erhaltung der Lebensqualität in der Stadt, heisst es in der Mitteilung der Stadt vom Dienstag. Die Baumschutzgebiete sollen deshalb auf das gesamte Baugebiet der Stadt ausgedehnt werden. Die Bestimmungen der Bauordnung zum Baumschutz blieben dabei unverändert.

1972 wurden in der Stadt St. Gallen «Gebiete mit schutzwürdigen Grünflächen mit Baumbestand» geschaffen. Die «Baumschutzgebiete» wurden im Jahr 2006 um weitere Gebiete ergänzt, in welchen die Fällung von Bäumen ab einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern (gemessen einen Meter über dem Boden) von der Baubewilligungsbehörde bewilligt werden muss.

Ratsreferendum ergriffen

Die Vorlage, über welche am 12. März abgestimmt wird, geht zum einen auf die Interpellation «Besserer Schutz für die Stadtbäume» zurück, die im April 2020 von fünf Mitgliedern des Stadtparlaments eingereicht wurde. Zum anderen reichte der Naturschutzverein St. Gallen und Umgebung (NVS) eine Resolution zur Thematik eines verbesserten Schutzes der Stadtbäume ein.

Nachdem das Stadtparlament der Zonenplanänderung zur Erweiterung der Baumschutzgebiete am 24. Mai 2022 zustimmte, ergriffen 21 Parlamentarier gegen diesen Beschluss das Ratsreferendum. Die Zonenplanänderung gelangt damit zur Abstimmung.

Besseres Stadtklima

Die Erweiterung der Baumschutzgebiete steht der künftigen baulichen Entwicklung der Stadt nicht entgegen und wirkt sich nicht nachteilig auf Bauwillige aus, wie die Stadt weiter schreibt. Die Praxis könne vereinheitlicht und der bedeutenden Rolle der Bäume für die Lebensqualität in der Stadt St. Gallen Rechnung getragen werden.

Der Abstimmungskampf ist bereits lanciert: Im Ja-Komitee haben sich neben verschiedenen Umweltverbänden auch der Klimastreik St. Gallen, der VCS St. Gallen/Appenzell sowie SP, Juso, Grüne und Junge Grüne, GLP und Junge Grünliberale und die Politische Frauengruppe (PFG) zusammengeschlossen. Auch für den Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz ist der flächendeckende Schutz grosser Bäume ein konkreter Schritt zur Abfederung der Klimakrise.

Unnötige Bürokratie

Im Nein-Komitee formierten sich das Gewerbe der Stadt St. Gallen, der städtische Hauseigentümerverband (HEV), die Wirtschaft Region St. Gallen (WISG), die FDP und die SVP. Eine Annahme der Vorlage würde unnötige Bürokratie verursachen, wird argumentiert.

Durch die Vorlage würden Planungs- und Bewilligungsprozesse von Bauprojekten verkompliziert und aufgrund zusätzlicher Einsprache-Möglichkeiten der Umweltverbände verlängert.