Referendum St. Galler Allianz bringt den Pendlerabzug an die Urne

Eine Allianz aus Parteien und Verbänden hat am Montag bei der Staatskanzlei St. Gallen laut einer Mitteilung 4182 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die Erhöhung des Fahrkostenabzugs in der Steuererklärung eingereicht. Damit kommt es nach 2015 bereits zur zweiten Abstimmung über dieses Thema.

Keystone-SDA, sime, sda

24.06.2024, 16:32

SDA

Bisher lehnte sich der Pendlerabzug im Kanton St. Gallen an die Kosten für ein Generalabonnement der zweiten Klasse an. Dazu wurden 600 Franken für die Kosten von Park and Ride gezählt. Dies ergibt aktuell 4595 Franken. Für alle Pendlerinnen und Pendler gilt bisher der gleiche Abzug, unabhängig davon, ob sie mit dem ÖV oder dem Auto unterwegs sind.

Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP verlangten dann aber 2022 in einer Motion eine Erhöhung des Betrags für Autopendler und setzten danach in der Februarsession 2024 gegen den Widerstand von SP, Grünen und GLP den Abzug von 8000 Franken durch. Die Regierung hatte 6000 Franken vorgeschlagen und dabei auf die Regelungen in den umliegenden Kantonen verwiesen.

Bereits zweite Abstimmung

Gegen diese «ungerechten, einseitigen und umweltbelastenden Steuerprivilegien» ergriff eine Allianz unter anderem mit SP, Grünen, GLP, VCS, Gewerkschaftsbund oder VPOD erfolgreich das Referendum. Man wolle keine neuen Steuerprivilegien mit falschen Anreizen für umweltschädliches Autopendeln, heisst es in der Mitteilung der Allianz.

Der Pendlerabzug war bereits 2015 Thema einer Abstimmung. Damals entschied sich eine knappe Mehrheit nach einem Referendum der SVP dafür, den Abzug auf den Wert eines Generalabonnements zweiter Klasse für Erwachsene zu beschränken.