Kantonsrat SG St. Galler Bürgerliche verordnen dem Kanton 70-Millionen-Sparpaket

Der St. Galler Staatshaushalt wird um jährlich 70 Millionen Franken entlastet. Der Kantonsrat hiess das Sparpaket am Dienstag mit 81 zu 28 Stimmen gut. Bei der Beratung der rund 40 Massnahmen setzte sich das bürgerliche Lager aus SVP, FDP und Mitte-EVP ein ums andere Mal durch.

Ein Teil der Sparmassnahmen wird bereits im kommenden Jahr wirksam. Finanzkommissions-Präsident Christof Hartmann (SVP, Walenstadt) bezifferte den Spareffekt für 2022 auf 39,1 Millionen Franken. Ab 2024 soll der Kanton dann die ganzen 70,3 Millionen Franken sparen.

Gekürzt werden beispielsweise die Staatsbeiträge an die Universität St. Gallen (HSG), die Pädagogische Hochschule St. Gallen (PHSG) und die Ostschweizer Fachhochschule (Ost). Sie erhalten ab 2023 insgesamt 8,2 Millionen Franken weniger aus er Staatskasse.

Gekürzt wird auch bei der Sanierung von Biotopen, der Schutzwaldpflege, der Waldbiodiversität und bei den Globalkrediten der Waldregionen. Das Baudepartement muss bei Bauten und Renovationen 2022, 2023 und 2024 jeweils fünf oder zehn Millionen Franken pro Jahr sparen.

«Ohnehin-Spareffekte»

Daneben figurieren im Massnahmen-Katalog auch Gebührenerhöhungen oder «Ohnehin-Spareffekte». So fallen in den nächsten Jahren die Einlagen des Kantons St. Gallen in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes geringer aus als im Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 vorgesehen – völlig unabhängig vom Sparpaket.

Vertreter von FDP und SVP kritisierten denn auch, die Regierung habe den Sparauftrag nicht ernst genug genommen. Unter den gut 40 Massnahmen seien viele Gebührenerhöhungen, Verschiebungen von Ausgaben auf die Gemeinden oder solche «Spareffekte» wie beim Bahninfrastrukturfonds.

«Die SVP hätte mehr erwartet», sagte Christian Willi (SVP, Altstätten). Raphael Frei (FDP, Rorschacherberg) forderte einen «effizienten und effektiven Staat». Die Fraktionen von FDP, SVP, Mitte-EVP und die Finanzkommission setzten sich in der Spardebatte auf der ganzen Linie durch.

Kritik von SP und Grünen

SP und Grüne wehrten sich erfolglos. Monika Simmler (SP, St. Gallen) kritisierte die bürgerliche Sparpolitik als unehrlich. Es stehe gut um die Staatsfinanzen, trotz der Löcher, die mit der Steuervorlage Staf entstanden seien. Die Abschlüsse seien deutlich besser als erwartet. «Es hat Geld in der Staatskasse.»

Es gehe nicht um die Beseitigung eines strukturellen Defizits, sondern um Steuersenkungs-Politik, sagte Simmler. Von einer Senkung der Kantonssteuern, wie sie die Finanzkommission und die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP vorschlagen, profitiere die grosse Mehrheit der Bevölkerung nur marginal.

Laut Finanzdirektor Marc Mächler (FDP) haben sich die finanziellen Perspektiven des Kantons seit 2020 deutlich aufgehellt. Die Rechnung 2021 werde voraussichtlich mit einer «schwarzen Null» und einem operativen Defizit von 25 Millionen Franken abschliessen. Das ist über 200 Millionen Franken besser als budgetiert.

Staatsaufgaben überprüfen

Der Kantonsrat erteilte der Regierung den Auftrag, bis Sommer 2022 die Staatsaufgaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und «Massnahmen zur Verschlankung des Staates» vorzuschlagen. Zudem sollen Doppelspurigkeiten in der Verwaltung beseitigt werden. Auch hier setzen sich die bürgerlichen Fraktionen durch.

Bettina Surber (SP, St. Gallen) fand es stossend, dass das Spargrogramm mit der «dauerhaften Gesundung der Staatsfinanzen» begründet werde. «Faktisch geht es Ihnen darum, den Staat abzubauen», warf sie den Bürgerlichen vor. Der Staat, das sei das Bildungswesen, das Gesundheitssystem, das Sozialwesen oder die Infrastruktur.

Es brauche keinen Staatsabbau, sondern Investitionen in die Zukunft. Die Politik habe die Verantwortung, den Kanton und den Staat vorwärts zu bringen. Auch für die Bewältigung der Umweltkrise brauche es den Staat.