Stromkrise St. Galler Einfluss auf die Axpo als Dauerthema

In neuen Vorstössen aus dem St. Galler Kantonsrat wird das Verhältnis zwischen Regierung und Axpo thematisiert. Dabei ist der Kanton gar nicht direkt an der Axpo beteiligt. Die Unternehmenspolitik des Stromkonzerns war aber immer wieder Thema im Parlament.

Die Axpo gehört zwar den Nordostschweizer Kantonen. Diese sind aber unterschiedlich am Unternehmen beteiligt. Einige direkt, einige wie der Kanton St. Gallen nur indirekt über ihre Kantonswerke.

Konkret gehören dem Kanton St. Gallen 83,3 Prozent der St. Gallisch Appenzellischen Kraftwerke (SAK). Diese sind wiederum mit 12,5 Prozent an der Axpo Holding beteiligt. Aus diesem Grund ist die St. Galler Regierung mit Bruno Damann (Mitte) und Susanne Hartmann (Mitte) zwar im SAK-Verwaltungsrat vertreten – aber nicht im Verwaltungsrat der Axpo.

Der Einfluss auf die Axpo wurde in den letzten Jahren im Kantonsrat immer wieder thematisiert. Nun sind in der Septembersession weitere Vorstösse dazugekommen. Anlass dazu ist der Rettungsschirm für die Axpo, den der Bund anfangs September aufspannen musste.

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid will in einem Vorstoss mit dem Titel «Axpo-Zocker» wissen, ob die SAK von der Axpo «regelmässig und ausreichend» über die Risiken des internationalen Stromhandels informiert worden sei. Weiter fragt er die Regierung, ob die Axpo ihren Schwerpunkt nicht auf die Versorgungssicherheit statt auf «risikoreiche internationale Handelsgeschäfte» legen sollte.

Mehr politische Kontrolle

Die SP-Fraktion sieht das Privatisierungsmodell der Axpo als gescheitert an. Mit der Übergabe der direkten Verantwortung für die Axpo an die SAK habe der Kanton St. Gallen die direkte Kontrolle und auch die Aufsicht über das Unternehmen verloren. Die Energieversorgung sei aber ein wichtiger Pfeiler des Service public.

Im Axpo-Verwaltungsrat brauche es wieder politisch kontrollierte Vertretungen. Die Fraktion will von der Regierung wissen, ob sie bereit sei, «in Zusammenarbeit mit den Eignerkantonen entsprechende Schritte einzuleiten».

In einem Vorstoss der Fraktionen von Grünen und SP geht es um das Verhältnis zwischen Axpo und SAK. Im Rahmen der teilweisen Öffnung des Strommarkts hätten sich die an der Axpo beteiligten Kantonswerke entschieden, den Strom nicht mehr direkt bei der Axpo zu kaufen, sondern über den Strommarkt.

Würde dies wieder geändert, hätte dies verschiedene Vorteile: Die Axpo würde direkt für den Elektrizitätsbedarf der Kantone St. Gallen sowie der beiden Appenzell produzieren. Diese Produktion wäre der Strombörse entzogen. Weiter gebe es stabile Strompreise und die Risiken würden reduziert.

Die Regierung soll nun erklären, ob sie bereit sei, darauf hinzuwirken, dass die SAK wieder die in der Schweiz von der Axpo produzierte erneuerbare Elektrizität nutze.

Konkurrenzfähigkeit beibehalten

Die Beziehungen zur Axpo waren früher schon ein Thema. Etwa als es 2018 um die Erneuerung des Gründungsvertrags der früheren Nordostschweizer Kraftwerke NOK, heute Axpo, ging. Im Kanton Thurgau entschied darüber das Parlament, im Kanton St. Gallen war dafür die die SAK zuständig. Die Regierung stellte damals klar, sie wolle sich nicht direkt an der Axpo beteiligen. Die bisherige Kompetenzverteilung solle beibehalten werden.

Vier Jahr zuvor war eine Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt worden, in denen ein neuer Gründungsvertrag für die Axpo verlangt wurde. Die Förderung der erneuerbaren Energien sollte darin festgeschrieben werden. Die Regierung war dagegen – wie auch eine klare Mehrheit im Kantonsrat.

In der Begründung hiess es, die Axpo bewege sich in einem zunehmend schwierigeren Marktumfeld. Vor diesem angespannten wirtschaftlichen Hintergrund sei es nicht zielführend, die Konkurrenzfähigkeit der Axpo im Strommarkt weiter zu beeinträchtigen.

2015 reagierte die SVP-Fraktion auf Aktivitäten der Axpo in den USA. Die geplanten Geschäfte hätten mehr mit riskanten Finanzmarkttransaktionen als mit Lieferverträgen gemein, schrieb die Fraktion. Sie wollte wissen, ob der Kanton in den Entscheidungsprozess involviert gewesen sei.

Die Regierung antwortete, sie sei nicht beteiligt gewesen. Sie erachte aber «die Erschliessung neuer rentabler Geschäftsfelder grundsätzlich als richtigen Schritt».

ka, sda