Kantonale Abstimmung St. Galler Gemeinden lehnen Initiative «Behördenlöhne vors Volk» ab

Die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) hat sich gegen die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ausgesprochen. Die kantonale Abstimmung findet am 9. Februar statt.

Die VSGP unterstütze den Vorschlag der Regierung für mehr Transparenz bei den Behördenlöhnen, heisst es in der Mitteilung der Vereinigung vom Mittwoch. Die St. Galler Regierung will in einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative die Gemeinden gesetzlich verpflichten, Löhne, Zulagen, Sitzungs- und Taggelder sowie die Spesen der Behörden zu veröffentlichen.

In der vor allem von der Jungen SVP getragenen Initiative «Behördenlöhne vors Volk» wird hingegen verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Löhne von Gemeindebehörden mittels Referendum mitbestimmen können.

Das Volksbegehren werde «als untauglich angesehen», heisst es in der Mitteilung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten über ihre Parlamente oder Bürgerversammlungen heute schon die Möglichkeit, mit Anträgen Einfluss auf das Jahresbudget und die Lohnkosten ihrer Gemeinde zu nehmen.

Ein obligatorisches oder fakultatives Referendum über kommunale Behördenlöhne sei weder bürgerfreundlich noch angemessen. Die Politisierung der Gehälter durch Abstimmungen sehe die VSGP «als unzweckmässig und unverhältnismässig» an.

Behördenmitglieder würden zudem auf kommunaler Ebene üblicherweise für vier Jahre gewählt. Am Wahltag könne dann über die politische Leistung und den dafür bezogenen Lohn befunden werden. Schliesslich heisse es «Wahltag ist Zahltag».