Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat bewilligt Sonderkredit für Standortförderung

Der St. Galler Kantonsrat hat das Programm für die Standortförderung bis 2027 verlängert. Vorgesehen ist ein Sonderkredit von 11,8 Millionen Franken. Dazu hat das Parlament diverse Aufträge überwiesen: So soll abgeklärt werden, wieso die Ansiedlung von Unternehmen zurückgegangen ist.

Die Standortförderung soll St. Gallen als Wirtschaftsstandort attraktiv machen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken. Das neue Mehrjahresprogramm sieht bei den Basisdienstleistungen sowie bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung zahlreiche Förderschwerpunkte und Massnahmen vor.

Zum Sonderkredit von 11,8 Millionen Franken kommen Bundesbeiträge aus der «Neuen Regionalpolitik» (NRP) sowie Gelder aus der Tourismus-Spezialfinanzierung.

Abklärungen verlangt

Die vorberatende Kommission zeigte sich mit der Vorlage einverstanden, wollte aber den Rückgang bei der Ansiedlung von Unternehmen «vertiefter analysiert» haben. Weiter soll abgeklärt werden, ob Lösungen wie eine Auslagerung des «Ansiedlungsgeschäfts» an eine externe Organisation oder der Beitritt zu einer grossregionalen Standortvermarktungsorganisation «Greater Area» in Frage kämen.

2012 wurden im Kanton St. Gallen 21 Firmen mit total 153 Arbeitsplätzen mit Unterstützung der Standortförderung angesiedelt. 2021 waren es noch neun Firmen mit insgesamt 81 Arbeitsplätzen.

In der Debatte gab es eine breite Zustimmung zur Vorlage. Die Fraktionen der Grünen und der SP wehrten sich gegen die Aufträge an die Regierung. Es brauche keinen Bericht über eine Auslagerung der Standortförderung, argumentierten sie. Die Mehrheit bewilligte dann aber in erster Lesung die Aufträge mit jeweils klaren Mehrheiten.