Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat diskutierte über Vorstösse zur Asylpolitik

Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP im St. Galler Kantonsrat haben in der Septembersession vier dringliche Vorstösse eingereicht. Sie wurden am Mittwoch beantwortet. In allen geht es um das Thema Asylpolitik. Kritisiert wurde vor allem der Bund.

Keystone-SDA, ka, sda

20.09.2023, 18:29

SDA

Der Vorstoss der SVP-Fraktion handelt von der Situation an der Ostgrenze. Die steigende Zahl von illegal eingereisten Personen stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Die Regierung solle beim Bund die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen verlangen.

Durch die illegale Migration an der Ostgrenze könne «kein erhöhtes Sicherheitsrisiko für den Kanton St. Gallen abgeleitet werden», erklärte die Regierung in ihrer Stellungnahme.

Die meisten der illegal eingereisten Personen verfügten über einen Status als Asylsuchende in Österreich. Nur die Anwendung des Rückübernahmeabkommens mit dem Nachbarland könne einen einfacheren Vollzug der Wegweisungen ermöglichen.

Praxisänderung beim Bund

FDP und SVP reichten beide einen Vorstoss zum gleichen Thema ein. Es ging darin um den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), dass Frauen aus Afghanistan grundsätzlich den Asylstatus in der Schweiz erhalten. Damit werde die Attraktivität der Schweiz als Asylland massiv gesteigert, schrieb die SVP.

Die Regierung hielt dazu fest, sie habe wegen der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Afghanistan Verständnis für die Praxisänderung. Sie sei aber irritiert, dass diese Anpassung ohne Rücksprache mit den Kantonen erfolgt sei. Ein Schreiben werde folgen, sagte Regierungsrat Fredy Fässler (SP) im Rat.

«Asylwesen – es braut sich ein Gewitter zusammen», titelte die Mitte-EVP-Fraktion ihren Vorstoss zur Flüchtlingspolitik. Sie wollte von der Regierung wissen, was sie zusammen mit den Gemeinden unternehme, um dem Problem der fehlenden Unterkünfte für Geflüchtete zu begegnen.

Die Gemeinden wie auch der Kanton seien von der hohen Zahl der Asylgesuch stark betroffen und laufend bemüht, neue Unterkünfte bereitzustellen, informierte die Regierung. Dazu gebe es ein Notfallkonzept, das eine enge Zusammenarbeit sicherstelle und die Nutzung von Zivilschutzanlagen vorsehe.