Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat erhöht Mittel für Prämienverbilligungen

Im Kanton St. Gallen werden die Gelder für die Prämienverbilligungen ab 2020 um insgesamt 13,2 Millionen Franken erhöht. Die Aufstockung war Teil des Steuerkompromisses und im Grundsatz unbestritten.

Zum St. Galler Steuerkompromiss – ausgehandelt unter den Fraktionen am runden Tisch – gehört eine Erhöhung der Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Mit der für die Junisession traktandierten Vorlage sollten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufstockung um 12 Millionen Franken geschaffen werden. Strittig war, ob es nicht noch zusätzliche Gelder braucht.

Die SP-Grüne-Fraktion rechnete vor, dass alleine die ebenfalls beschlossene Verbilligung der Kinderprämien 8,2 Millionen Franken kosten wird. Im Steuerkompromiss habe man sich aber auf eine Entlastung der Prämienzahler in der Höhe von 5,5 Millionen Franken geeinigt. Deshalb brauche es eigentlich eine Aufstockung um insgesamt 13,7 Millionen Franken.

Mehr Mittel verlangt

Auch die CVP-GLP-Fraktion verlangte im Vorfeld mehr Mittel. Eine Regelung, die fordert, dass zu viel ausbezahlte Gelder kompensiert werden müssen, solle aufgehoben werden. Damit würden sich die Mittel erhöhen. Der Vorschlag war bereits in der Kommission diskutiert, dort aber knapp abgelehnt worden.

Schliesslich lag für die Debatte nur ein konkreter Antrag vor, in dem es um die Höhe der Mittel ging. Er wurde von den Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grünen unterstützt. Sie verlangten, dass die Überschreitungen der Grenzwerte der letzten Jahre abgeschrieben werden sollten. Damit stünden für die Aufstockung jährlich 1,2 Millionen Franken mehr zur Verfügung.

Dieser Antrag wurde gegen den Widerstand aus den Reihen der SVP mit 63 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Im Kanton St. Gallen werden damit die Mittel für die Prämienverbilligungen um insgesamt 13,2 Millionen Franken aufgestockt.