Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat erklärt drei Vorstösse für dringlich

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagmorgen über die Dringlichkeit von vier Vorstössen entschieden. Widerstand gab es gegen eine Interpellation, in der es um ein Moratorium für die Sparpolitik ging.

Keystone-SDA, ka, sda

20.04.2021, 09:51

SDA

SVP-Kantonsrätin Carmen Bruss verlangt in einer Motion «flächendeckende Antikörpertests zur Ermittlung der Herdenimmunität». Es sei von zentraler Bedeutung herauszufinden, wer schon immunisiert sei, heisst es im Vorstoss. Der St. Galler Bevölkerung sollten kostenlose Antikörpertests angeboten werden.

In einer Motion verlangt die SP-Fraktion, die St. Galler Regierung solle ihr Versprechen einhalten und mehr Mittel für die Prämienverbilligung einsetzen. Die SP rechnet vor, dass das budgetierte Prämienvolumen 2020 um 17 Millionen Franken unterschritten worden sei. 2021 zeichne sich eine noch deutliche Unterschreitung ab.

Die Regierung müsse die Voraussetzungen für den Bezug von Prämienverbilligungen so ausgestalten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch wirklich gebraucht werden, fordert die SP.

Fragen zum Spital Wattwil

In einer Interpellation will die SP-Fraktion Auskünfte zu den Folgen der Abstimmung über den Spitalstandort Wattil am 13. Juni. Sie verlangt von der Regierung eine Stellungnahme zu den Erklärungen im Abstimmungsbüchlein von 2014, als über die Spitalbauten abgestimmt wurde. Damals sei von einem Spitalstandort Wattwil und dem Betrieb eines Spitals die Rede gewesen. Dem hätten die Stimmberechtigten zugestimmt. Die Regierung soll weiter erklären, ob bald auch die Spitäler in Wil und Uznach gefährdet seien.

Diese drei Vorstösse wurden alle diskussionslos für dringlich erklärt. Sie müssen bis zum Ende des Sessionstages beantwortet werden.

Spardiskussion im Juni

Mehrere Voten gab es danach zu einer weiteren Interpellation der SP. Die Fraktion wollte von der Regierung wissen, ob sie angesichts des positiven Rechnungsabschlusses 2020 mit einem Plus von 179 Millionen Franken und der unsicheren Konjunkturprognose ein Moratorium für Sparpakete unterstützen würde.

Die Sprecher der Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP wie auch die Regierung lehnten die Dringlichkeit ab. Es gebe genügend Zeit, erst in der Junisession werde die Rechnung 2020 behandelt, vorher würden keine Beschlüsse gefällt, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP. Die Dringlichkeit wurde mit 84 gegen 27 Stimmen abgelehnt.