Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat genehmigt Rechnung für 2019

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch die Rechnung für 2019 ohne Gegenstimmen genehmigt. Danach halbierte er einen beantragten Nachtragskredit für das Unterhalts- und Handwerkszentrum der Strafanstalt Saxerriet.

Die Rechnung 2019 hatte mit einem Ertragsüberschuss von 118 Millionen Franken abgeschlossen. Damit lag sie um 107 Millionen Franken besser als budgetiert.

Zum guten Ergebnis beigetragen hatten höhere Steuereinnahmen und die höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank. Dazu kamen tiefere Kosten für die innerkantonalen Hospitalisationen. Negativ wirkten sich vor allem die Wertberichtigungen von Darlehen an die Spitalverbunde aus.

Mit dem insgesamt positiven Ergebnis wird das Eigenkapital weiter erhöht. Für die Bewältigung der Corona-Krise und anderer Herausforderungen wie die Finanzierung der Spitäler liegen nun 1,1 Milliarden Franken bereit.

Schwierige Zeiten angekündigt

Die Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion warnte vor den steigenden Staatsbeiträgen. Wenn sich zudem die Konjunktur weiter eintrübe, werde der Personaletat für die Staatsverwaltung unter Druck geraten.

Der FDP-Sprecher stellte fest, dass der Kanton über ein hohes Eigenkapital verfüge. Dazu kämen weitere stille Reserven, etwa in Form von Aktien der St Galler Kantonalbank. Die FDP wolle in der kommenden Krisenzeit kein Sparpaket. Die Staatsverwaltung müsse aber effizienter werden. Der Kanton solle sich dabei mehr an grossen Unternehmen orientieren.

Die SVP blickte in die Zukunft und verlangte Transparenz bei den kommenden Ausgaben. Es müsse verhindert werden, dass nun alles unter dem «Titel Corona» abgebucht werde. Die Sprecherin der SP forderte FDP und SVP auf, von Steuersenkungen Abstand zu nehmen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt.

Das Coronavirus habe die wirtschaftliche Situation massiv verändert, sagte der neue Finanzchef Marc Mächler (FDP). Für den kantonalen Haushalt sei nun entscheidend, wie lange die Baisse anhalten werde. Die kommenden Jahre würden «finanzpolitisch sehr anspruchsvoll», kündigte er an. Der Kantonsrat genehmigte schliesslich die Rechnung ohne Gegenstimmen.

Entscheide über Nachtragskredite

Nach der Debatte über den Staatshaushalt genehmigte der Rat zwei Nachtragskredite. Sie betreffen den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet sowie die Mehrkosten für einen Ersatzneubau beim Projekt Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans.

Die beiden Fraktionen von CVP-EVP und SVP beantragten allerdings eine Halbierung des Zusatzkredits für das Unterhalts- und Handwerkszentrum Saxerriet von 800'000 auf noch 400'000 Franken.

Weil die Detailplanung abgeschlossen sei, könnten verbleibende Baureserven von 500'000 Franken grösstenteils aufgelöst werden, hiess es im Antrag. Durch eine stringente Vergabe der Arbeitsaufträge werde schliesslich auch dieser Nachtragskredit nicht benötigt werden. Der Rat stimmte dem Kürzungsantrag mit 58 gegen 51 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.