Parlament St. Galler Kantonsrat will schnelle Motion einführen

Die Stellung des St. Galler Kantonsrat soll durch eine Motion mit einer kurzen Bearbeitungszeit von einem Jahr gestärkt werden. Bei «normalen» Motionen hat die Regierung drei Jahre Zeit für die Umsetzung. Der Vorschlag der vorberatenden Kommission wird vom Ratspräsidium unterstützt.

Keystone-SDA, ka, sda

04.09.2023, 16:34

SDA

Der Vorstoss ist in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Tätigkeit des Parlaments entstanden. Die dafür zuständige Kommission schlug als zusätzliche Variante eine Motion vor, die innerhalb eines Jahres bearbeitet werden muss.

Der Vorstoss wird vom Ratspräsidium unterstützt. Für eine generelle Verkürzung der Bearbeitungszeit von Motionen gebe es keine Veranlassung, heisst es in der Begründung. Die Bearbeitungszeit von drei Jahren habe sich als «zweckmässig und zielführend» erwiesen.

Das Instrument einer schnellen Motion könne in begründeten Ausnahmefällen eingesetzt werden, «um für die beschleunigte Bearbeitung eines ausserordentlich dringenden Auftrags» zu sorgen, argumentierte das Präsidium. Über die Einführung wird der Kantonsrat voraussichtlich in der kommenden Septembersession entscheiden.