Kantonsrat SG St. Galler Psychiatrieverbunde werden zusammengelegt

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch die Zusammenlegung der beiden Psychiatrieverbunde Nord und Süd beschlossen. Künftig soll es nur noch eine Geschäftsleitung geben. Kritik gab es an der ungenügenden Vorlage der Regierung.

Keystone-SDA, ka, sda

20.04.2022, 09:40

SDA

In der Eintretensdebatte wurde quer durch die Fraktionen die «magere und unvollständige Botschaft» der Regierung bemängelt. Unter anderem fehlten Aussagen darüber, welche Auswirkungen die Zusammenlegung auf das Personal habe. Es gebe auch keine Abwägung der Vor- und Nachteile.

Mit der Zusammenlegung könnten «dank Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich» Einsparungen realisiert werden, schrieb die Regierung in ihrer Botschaft. Konkrete Zahlen dazu lieferte sie nicht. Bisher gibt es im Kanton St. Gallen einen Psychiatrieverbund Nord mit Sitz in Wil sowie einen Psychiatrieverbund Süd mit Sitz in Pfäfers.

SP war dagegen

Wegen der fehlenden Grundlagen lehnte die SP-Fraktion die Vorlage ab. Es gebe schliesslich keine Probleme mit den beiden Verbunden. Beide hätten in den letzten Jahren positive Abschlüsse vorgelegt. Sie erfüllten auch unterschiedliche Aufgaben. Die SP-Sprecherin kritisierte, dass die Zusammenlegung noch vor dem Entscheid personell bereits umgesetzt werde.

Bei den bürgerlichen Fraktionen war der Zusammenschluss weitgehend unbestritten. Es gebe keine Anzeichen, dass ein Leistungsabbau stattfinde, hiess es etwa von der SVP-Fraktion.

Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) sagte, die Kritik an der Botschaft sei bei ihm angekommen. Effizienzgewinne werde es «in der Verwaltung und nicht in der Pflege» geben. Der Rat beschloss die Zusammenlegung in erster Lesung mit 85 gegen 26 Stimmen.