St. Galler Rechnung: Harsche Reaktionen nach den positiven Zahlen

ka, sda

24.3.2021 - 16:10

Der St. Galler Kantonsrat hat in der Februarsession gegen den Widerstand von SP und Grünen Einsparungen bis 2024 in der Höhe von 120 Millionen Franken beschlossen. Nun hat der Kanton für 2020 einen Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken ausgewiesen. (Archivbild)
Keystone

Der Kanton St. Gallen hat für 2020 einen Gewinn von 179 Millionen Franken ausgewiesen. In ersten Reaktionen sehen sich die Gegner der neuen Sparpolitik bestätigt: SP und Grüne verlangen eine Korrektur der Finanzplanung.

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24.3.2021 - 16:10

Die St. Galler Staatsrechnung schliesse um 153 Millionen Franken besser ab als budgetiert, schrieb die SP in einer ersten Stellungnahme. Wieder einmal habe sich «die systematisch und strategisch bewusst zu pessimistische Budgetierung offenbart».

Das Ergebnis zeige, dass die von FDP, CVP und SVP für die nächsten Jahre beschlossenen Sparpakete auf einer falschen Ausgangslage basierten und voreilig gewesen seien. Die Corona-Pandemie werde genutzt, um zu einem grossen Staatsabbau anzusetzen. Dieses Spardiktat müsse gestoppt werden. Nun brauche es antizyklisches Haushalten sowie Investitionen.

Für die Grünen wird durch das Rechnungsergebnis bestätigt, dass «die Spar-Hysterie des Kantonsrats» verfehlt sei. Die Finanzpolitik von CVP, FDP und SVP beruhe auf dem Dogma, dass die Schwächung des öffentlichen Sektors zur Stärkung des Privatsektors führe. Gerade die Corona-Pandemie zeige aber, dass sich der Privatsektor und ein starker Staat gegenseitig bedingten.

Anders lautet die Einschätzung des Rechnungsergebnisses in den Fraktionen der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat: Der positive Rechnungsabschluss dürfe nicht dazu verleiten, «den dringend notwendigen Abbau des strukturellen Defizits auf die lange Bank zu schieben», teilte etwa die CVP mit.

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