Kantonsfinanzen St. Galler Rechnungsabschluss: Hohe Reserven für Krisenzeiten

Der Kanton St. Gallen kann dank eines Ertragsüberschusses von 118,4 Millionen Franken das Eigenkapital weiter erhöhen. Für die Bewältigung der Corona-Krise und anderer Herausforderungen liegen nun 1,1 Milliarden Franken bereit.

Der Ertragsüberschuss für das Rechnungsjahr 2019 liegt bei 118,4 Millionen Franken. Das sind knapp 107 Millionen mehr als veranschlagt. Noch besser wirken die Zahlen, wenn ausserordentliche Positionen ausgeklammert werden: Dann liegt der Kanton sogar mit 239,3 Millionen Franken im Plus und der Abschluss fiel um 213 Millionen Franken besser aus als budgetiert.

Mit diesem Resultat müsste ein Finanzchef eigentlich zufrieden sein, sagte Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) am Mittwoch vor den Medien. Doch die Situation sei schwierig: Die Auswirkungen der Corona-Krise mit höheren Ausgaben – wie für das am Dienstag bekanntgegebene Wirtschaftspaket – und möglicherweise sinkenden Einnahmen würden den Finanzhaushalt ab dem Budget für 2021 prägen.

Es sind vor allem zwei ausserordentliche Aufwandpositionen, die das in der Rechnung ausgewiesene Ergebnis verändern: Zum einem geht es um die Spitalverbunde. Bei Darlehen und Beteiligungen sind Wertberichtigungen in der Höhe von 93,8 Millionen Franken notwendig. Bei den Verlustscheinen für ausstehende Krankenkassenprämien ändert sich die Verbuchung. Dies wirkt sich mit 14,9 Millionen Franken aus.

Höhere Gewinne aus Grundstückverkäufen

Auf der Ertragsseite machen höhere Steuereinnahmen von 58 Millionen Franken den grössten Unterschied zum Budget aus. «Wir hatten eine gute Konjunktur, die sich auf fast alle Steuerarten auswirkte», stellte Felix Sager, Leiter des Steueramtes, fest. Bei den Grundstückgewinnsteuern gab es zwar weniger Handänderungen, dafür haben die versteuerten Gewinne stark zugelegt.

Zu den Faktoren, die für die Rechnung ins Gewicht fallen, gehört weiter die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank , die mit 32,4 Millionen Franken zu tief veranschlagt war. Auf die Ausgaben hat sich der Trend zu ambulanten medizinischen Behandlungen ausgewirkt. Der Kanton musste 26 Millionen Franken weniger an innerkantonale Hospitalisationen zahlen. Entsprechend reduzierten sich damit allerdings auch die Einnahmen der Spitäler.

Weniger ausgegeben wurde auch für den öffentlichen Verkehr, für das Personal, für die individuelle Prämienverbilligung oder für die IT-Bildungsoffensive, die erst angelaufen ist. Das Aufwandwachstum liegt mit 2,6 Prozent unter dem Budget (3,1 Prozent).

Hohe Reserven für Krisenzeiten

Der Satz «spare in der Zeit, so hast du in der Not», sei nun besonders richtig, stellte Würth fest. Der Ertragsüberschuss fliesst ins Eigenkapital. Zählt man das besondere und das freie Eigenkapital zusammen, verfügt der Kanton St. Gallen nun über Reserven von 1,1 Milliarden Franken. Dieser Betrag sei gleichbedeutend mit dem finanzpolitischen Handlungsspielraum, stellte der Finanzchef fest.

Beim Ausblick ging es um die Folgen der Corona-Krise. Bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für die kommenden Jahre in der Februarsession hatten FDP und SVP mit ihrer Mehrheit noch eine Steuersenkung durchgesetzt, die für 2021 wirksam werden soll. Inzwischen hat sich die Ausgangslage verändert. Die Politik werde über diesen Punkt wohl nochmals diskutieren, sagte Würth.