Klimaschutz St. Galler Regierung schlägt Sonderkredit statt Klimafonds vor

Die St. Galler Regierung präsentiert einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative «St. Galler Klimafonds». Statt 100 Millionen Franken aus dem Eigenkapital sollen über einen Sonderkredit knapp 60 Millionen Franken in den Klimaschutz investiert werden.

Die St. Galler SP hat im vergangenen April eine Initiative eingereicht. Darin verlangt sie einen mit 100 Millionen Franken dotierten Klimafonds, mit dem neben dem Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen auch der Ausbau der Stromgewinnung durch erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse sowie die Reduktion des Energieverbrauchs finanziell unterstützt werden soll. Der Fonds soll mit Geld aus dem besonderen Eigenkapital geäufnet werden.

Acht Monate später schlägt die Regierung dem Kantonsrat als Gegenvorschlag zur Initiative einen Sonderkredit von insgesamt 59,25 Millionen Franken vor, wie es in der Mitteilung des Kantons vom Dienstag heisst.

21'000 Heizungen ersetzen

Davon entfallen 17,25 Millionen Franken auf die Finanzierung des laufenden Förderungsprogramms Energie für die Jahre 2026 bis 2030. Weitere 42 Millionen Franken sind für die Weiterführung der Kampagne «erneuerbar heizen» ab 2024 bis längstens 2030 vorgesehen.

Der Sonderkredit würde mit Globalbeiträgen des Bundes im Umfang von voraussichtlich rund 82 Millionen Franken ergänzt. Somit stünden 142 Millionen Franken zur Verfügung, um den Ersatz von fossilen Heizanlagen und die Modernisierung von Gebäudehüllen zu beschleunigen und den Energieverbrauch der Gebäude zu senken, heisst es weiter. Bis 2030 wird der Ersatz von rund 21'000 fossilen Heizungen angestrebt.

Gemäss St. Galler Energiekonzept sind für die Energieförderung mehr finanzielle Mittel notwendig, als die Initiative fordert, wie es in der Botschaft der Regierung heisst. Rund die Hälfte der erforderlichen Mittel ist bereits beschlossen; die zweite Hälfte ist im Aufgaben-und Finanzplan 2024 bis 2026 eingestellt und noch zu beschliessen.

Bewährtes Instrument

Die Regierung schlägt eine Finanzierung über einen Sonderkredit vor, da es nicht sinnvoll sei, zwei Instrumente für die Finanzierung derselben Sache zu betreiben. «Bei den Sonderkrediten sind die Abläufe eingespielt», sagt Marcel Sturzeneggevom Amt für Wasser und Energie auf Anfrage von Keystone-SDA. Mit einem Klimafonds würde der Kanton Neuland betreten und es müssten neue Grundlagen geschaffen werden.

Zudem würde das besondere Eigenkapital Ende 2023 voraussichtlich nur noch knapp 84 Millionen Franken betragen und als Finanzierungsquelle für den Fonds nicht ausreichen. Im November 2021, beim Start der Unterschriftensammlung, betrug das besondere Eigenkapital des Kantons noch 264 Millionen Franken.

Stromproduktion ausgeklammert

Bei der finanziellen Förderung der erneuerbaren Stromproduktion solle die bewährte Aufgabenteilung weitergeführt werden und hauptsächlich die Förderungsinstrumente des Bundes zum Einsatz kommen, heisst es in der Botschaft weiter.

Das Initiativkomitee schrieb dagegen, nicht nur die Investitionskosten für den Ersatz von fossilen Heizsystemen bremsten den nötigen Wandel, sondern auch für die erneuerbare Stromgewinnung. «Genau hier kann der Kanton eingreifen: Er muss mit Einmalbeiträgen an die Investitionen den Umstieg auf klimaschonende Techniken deutlich beschleunigen.»

Der Gegenvorschlag unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Falls die Initiative nicht zurückgezogen wird, entscheidet das Volk über den Gegenvorschlag gleichzeitig mit demjenigen über die Initiative. Die Abstimmung findet voraussichtlich im November 2023 statt. Der Vollzug ist ab 1. Januar 2024 vorgesehen.