Personalaufwand St. Galler Regierung wehrt sich gegen Kürzungen beim Personal

Die Finanzkommission hat für das Budget 2021 eine Streichung von zusätzlichen Stellen in der Höhe von 1,7 Millionen Franken beantragt. Dagegen wehrt sich die Regierung: Sie habe beim Personalaufwand die Vorgaben des Kantonsrats eingehalten.

Früher wurde im Kantonsrat jeweils bei der Debatte über das Budget über einzelne Stellen gestritten. Das ist seit einigen Jahren vorbei. Der Kantonsrat schreibt der Regierung vor, wie hoch der Personalaufwand maximal sein darf. Wie dann innerhalb der Verwaltung die Stellen besetzt werden, ist seither Sache des Arbeitgebers und damit der Regierung.

In der kommenden Novembersession dürfte die Diskussionen darüber aber wieder aufflammen. Der Grund: Die Finanzkommission will zusätzliche Stellen im Umfang von 1,7 Millionen Franken streichen. Die Situation habe sich wegen der Corona-Krise verändert, begründete dies letzte Woche Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP).

Vorgaben eingehalten

Gegen die Absicht der Finanzkommission wehrt sich die Regierung mit einem Gegenantrag. Sie hält fest, der von ihr budgetierte Personalaufwand entspreche den Vorgaben, wie er im Aufgaben- und Finanzplan festgehalten worden sei. Der Staat als öffentlicher Arbeitgeber benötige möglichst verlässliche Parameter für die Steuerung des Personalaufwandes.

Sie sei bestrebt, den Stellenbedarf in Grenzen zu halten und Effizienzpotenziale durch Optimierungen und durch die Digitalisierung zu nutzen, schreibt die Regierung. Es gebe verschiedene Entwicklungen, die zu einem zusätzlichen Stellenbedarf führten. So liessen sich neue Aufgaben und Herausforderungen aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen nicht mit dem bestehenden Personal abdecken. Als Beispiel nannte die Regierung den «Cyberschutz».

Weiter wehrt sich die Regierung auch gegen die Kürzungen der individuellen Lohnmassnahmen und den strukturellen Personalbedarf für die Jahre bis 2024, die die Finanzkommission ebenfalls verlangt hat. Der Voranschlag für 2021 ist Thema in der nächste Woche beginnenden Novembersession.