Standortpolitik St. Galler Regierung will Erbschafts- statt hohe Vermögenssteuern

Die St. Galler Regierung will die Abhängigkeit vom Finanzausgleich des Bundes verringern. Als Rezept schlägt sie unter anderem tiefere Vermögenssteuern vor, um mehr Reiche anzulocken. Die Ausfälle sollen mit neuen Erbschafts- und Schenkungssteuern abgefedert werden.

Die FDP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats hatte 2019 ein Postulat mit einer konkreten Forderung eingereicht: Die Regierung solle aufzeigen, wie der Kanton unter dem Titel «Vision SG 2030» innert zehn Jahren beim Bundesfinanzausgleich von einem Nehmer- zu einen Geberkanton werden könnte.

Schliesslich wurde das Postulat aber von der Mehrheit des Kantonsrats mit einer abgeschwächten Formulierung überwiesen. Nun sollte vor allem aufgezeigt werden, wie das Ressourcenpotenzial des Kantons verbessert und damit die Abhängigkeit vom Finanzausgleich verringert werden könnte.

Wertschöpfung zu wenig hoch

Knapp zwei Jahre später liegt dazu ein 68-seitiger Bericht vor, der in der kommenden Septembersession diskutiert wird. Die Regierung hält darin fest, dass der Kanton St. Gallen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Beschäftigten im Sektor Industrie und Gewerbe ausweise. Dieser Sektor verzeichne eine geringere Wertschöpfung als der Dienstleistungssektor.

Weiter seien die Median-Einkommen im sekundären und tertiären Sektor in der ganzen Ostschweiz unterdurchschnittlich. Diese beiden Punkte hätten einen bedeutenden Einfluss auf die Ressourcenstärke des Kantons.

Die Zielsetzung, innerhalb einer Dekade zu einem Geberkanton zu werden, sei «nicht realistisch», schliesst die Regierung daraus. Allerdings sei es möglich, die Position im Ranking der Ressourcenstärke zu verbessern. Aktuell liegt sie im Index bei 81 Punkten. Der gesamtschweizerische Durchschnitt beträgt 100 Punkte.

Die Regierung schlägt vier Massnahmen vor. Dazu gehört die «Kapitalisierung des Innovationsparks Ost», der am Donnerstag in St. Gallen formell gegründet wird. Neuen Unternehmen werde dort zu einer höheren Wertschöpfung verholfen, schreibt die Regierung. «Mit der anvisierten Strahlkraft über die Grenzen hinaus» solle es auch zu Neuansiedlungen erfolgreicher Firmen kommen.

Aktive Bodenpolitik

Zu den weiteren Massnahmen gehört der Ausbau der Tagesstrukturen in der Volksschule sowie eine aktivere Bodenpolitik vor allem in Arbeitszonen mit grosser strategische Bedeutung. Bis heute sei allerdings kein Mittel gefunden worden, die bestehenden Bauland-Reserven von 400 Hektaren «zeitgerecht einer Überbauung zuzuführen».

Bei der vierten Massnahme geht es um die Steuerpolitik: Im Kanton St. Gallens seien die Vermögenssteuern zu hoch und nicht konkurrenzfähig, führt die Regierung aus. Dies wirke sich «problematisch im Hinblick auf die Ansiedlung vermögender Personen» aus.

Mittel- bis langfristig sei deshalb eine Senkung angezeigt. «Zur teilweisen Gegenfinanzierung soll die Einführung einer kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen geprüft werden», heisst es im Bericht. Diese Massnahme ist auch Teil der Schwerpunktplanung der Regierung.