Klimafonds St. Galler Regierung will keinen 100-Millionen-Klimafonds

Die SP-Grüne-Fraktion des St. Galler Kantonsrats hat in einer Motion einen Klimafonds vorgeschlagen, dotiert mit 100 Millionen Franken. Die St. Galler Regierung lehnt die Idee aus finanz- und energiepolitischen Gründen ab.

Die SP-Grüne-Fraktion will die Mittel aus dem Klimafonds für den Ersatz von fossilen Heizanlagen, die Gewinnung von erneuerbaren Energien sowie für gezielte Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs einsetzen.

«Bis anhin war die Förderung bescheidener Natur – angesichts der drohenden Folgen der Klimakatastrophe», schreibt die Fraktion. Der Umstieg auf klimaschonende Techniken müsse deutlich beschleunigt werden, dafür brauche es mehr Mittel.

Der Fonds soll aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons geäufnet werden. Aktuell gibt es dort 264 Millionen Franken. Der Kanton verfüge insgesamt – besonderes und freies Eigenkapital – über Mittel von über 1 Milliarde Franken.

Handlungsspielraum nicht einschränken

Die Regierung will keinen Klimafonds. Sie rechnet in ihrer Stellungnahme vor: Für die Energieförderung stehe in den Jahren bis 2023 mit aktuellen und geplanten Krediten von Kanton und Bund mehr als 120 Millionen Franken zur Verfügung.

Es sei zwar möglich, dass mit zusätzlichen Mitteln die Reduktion der CO2-Emissionen der Gebäude weiter beschleunigt werde, da energetische Gebäudemodernisierungen kostenintensiv seien. Kantonale Mittel in erheblichem Umfang zu sprechen, die keine Globalbeiträge des Bundes auslösten, sei aus Sicht der Regierung aber nicht angezeigt

Es sei vorgesehen, die Mittel aus dem besonderen Eigenkapital in den kommenden Jahren auch für die Finanzierung der 2019 beschlossenen Steuerreform und der damit verbundenen Massnahmen einzusetzen. Es sei deshalb nicht zu verantworten, den Handlungsspielraum beim besonderen Eigenkapital einzuschränken.

Der Vorstoss der SP-Grüne-Fraktion wird in der kommenden Novembersession behandelt.