Elektromobilität St. Galler Regierung will mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Im Kanton St. Gallen ist der Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge beim Neu- oder Umbau von Parkieranlagen umstritten: Die vorberatende Kommission setzt auf Freiwilligkeit, die Regierung beharrt auf einer Verpflichtung.

Das Angebot an Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist Thema bei der Überarbeitung des vier Jahre alten kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Beraten wird die kleine Revision in der kommenden Februarsession.

Die Regierung schlug eine neue Bestimmung vor. Sie will darin die Installation von Ladeinfrastruktur für Abstellplätze von Neubauten oder für erneuerte Parkieranlagen ab einer bestimmten Grösse vorschreiben. Diese Massnahme ist Teil des Energiekonzepts, zu dessen Zielen die Förderung der Elektromobilität gehört.

Die vorberatende Kommission beantragte dann aber Mitte Januar die Streichung dieser Bestimmung. Sie setzt auf Freiwilligkeit: Wegen des Interesses von Mietern und Stockwerkeigentümern gebe es für Bauherren und Grundeigentümer heute schon einen Anreiz, solche Ladestationen bereitzustellen, hiess es im Communiqué der Kommission.

Tiefere Kosten

Diese Änderung will die Regierung nicht hinnehmen. In ihrem im Ratsinformationssystem veröffentlichten Gegenantrag führt sie aus, das Angebot an Elektrofahrzeugen wachse rasch. Dies wirke sich auf die CO2-Emissionen aus. Um eine hohe Marktdurchdringung zu erreichen, müsse nun für die notwendige Ladeinfrastruktur gesorgt werden.

Bei Neu- oder Umbauten lägen die Kosten «bedeutend tiefer» als bei eine Nachrüstung. Bei der Bestimmung handle es sich um Mindestvorschriften. Damit könne sichergestellt werden, dass die Basisinfrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen kostengünstig erstellt werde und im ganzen Kanton zur Verfügung stehe.

Bei bestehenden Bauten leiste das neue Förderprogramm Energie einen finanziellen Beitrag an die nachträgliche Installation der Ladeinfrastruktur, informierte die Regierung.