Klimaschutz St. Galler SP geht der Gegenvorschlag zu wenig weit

Die St. Galler Regierung hat am Dienstag einen Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative der SP präsentiert. Für die SP geht die Kompromisslösung zu wenig weit. Zudem werde die Förderung der erneuerbaren Stromproduktion ausgeklammert.

Die Regierung wage mit dem Gegenvorschlag «nur kleine Schritte vorwärts», heisst es im Communiqué der SP vom Dienstagnachmittag. Ein beträchtlicher Teil der Mittel seien bereits gesprochene Kredite. Zähle man die Gelder zusammen, stünden mit dem Gegenvorschlag über 15 Millionen Franken weniger zur Verfügung als mit der Klimafonds-Initiative.

Bei der Förderung von klimapolitischen Massnahmen komme es auf jeden Franken an. Das Ausmass der Ergänzungsbeiträge des Bundes sei zudem in Zukunft unklar. In der Initiative wird die Schaffung eines Klimafonds mit einem Volumen von 100 Millionen Franken gefordert.

Im Gegenvorschlag gebe es «mehrere blinde Flecken», so die SP. Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Stromproduktion werde ausgeklammert. Weiter lägen die Fördergelder des Kantons für den Ersatz von fossilen Heizungen zu tief.