Sparmassnahmen St. Galler Staatsverwaltung mit bisher nur wenig Sparpotenzial

Der St. Galler Kantonsrat hat im Februar 2021 eine Überprüfung der Staatsverwaltung verlangt. Dabei soll Sparpotenzial eruiert werden. Ein Beratungsunternehmen nahm bisher sechs Ämter unter die Lupe und beurteilte deren Effizienz als «gut bis sehr gut».

Ausgangspunkt war im Februar 2021 das damalige strukturelle Defizit in der Staatsrechnung. Die Mehrheit des Kantonsrats verlangte eine Überprüfung der Staatsverwaltung nach den Kriterien Effektivität und Effizienz. Es soll dabei auch um Prozessautomatisierung, Digitalisierung oder den Einsatz von künstlicher Intelligenz gehen.

Die Analyse müsse auch aufzeigen, welche staatlichen Aufgaben gestrichen oder in die Privatwirtschaft ausgelagert werden könnten. Die Basis für solche Entscheide sollten unter anderem Vergleiche mit anderen Kantonen liefern.

Seither sind sechs Ämter unter die Lupe genommen worden: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Steueramt, das Amt für Handelsregister und Notariate, das Amt für Umwelt, die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei. Mit der Analyse beauftragt wurde ein externes Wirtschaftsprüfungs- und Treuhandunternehmen, die BDO AG, mit Hauptsitz in Zürich.

Die bisherigen Ergebnisse finden sich in einem 19-seitigen Bericht, der von der Regierung zusammen mit dem Budget veröffentlicht wurde. Die Untersuchung kostete bisher rund 250'000 Franken. In der Gesamteinschätzung heisst es, die Effizienz in den untersuchten Ämtern werde als «gut bis sehr gut» bewertet.

Aufgaben bereits optimiert

Zum Amt für Wirtschaft und Arbeit stellten die Prüferinnen und Prüfer der BDO fest, dass in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Verschlankung und Klärung der Organisation umgesetzt wurden. Das Amt sei in der Mehrheit der schweizweiten Vergleiche «im vorderen Mittelfeld» klassiert.

Im Steueramt sei der Stand der Digitalisierung «sehr gut». Mit derselben Anzahl Vollzeitstellen würden mehr Fälle bearbeitet als zuvor. Verglichen mit den Kantonen Aargau und Luzern könne die Effizienz und Effektivität in den analysierten Bereichen als «sehr gut» bezeichnet werden.

Auch beim Amt für Umwelt sind bereits Optimierungen umgesetzt worden. Die Fallzahlen seien tendenziell zunehmend, die Fallkosten hätten demgegenüber abgenommen. Ein weiterer Schub würde dort die Digitalisierung von Bewilligungsprozessen – Stichwort «eBaubewilligungSG» – auslösen.

Die Kantonspolizei nehme in der Digitalisierung sowohl im Vergleich mit anderen Ämtern wie auch interkantonal «eine Vorreiterrolle» ein. Dies sei das Resultat verschiedener Projekte, die in den letzten Jahren realisiert wurden.

Mehr Einnahmen an Grossveranstaltungen

Die Wirtschaftsprüfer ergänzten ihre Bewertungen mit Vorschlägen für zusätzliche Verbesserungen. Beispielsweise soll bei den Amtsnotariaten die Zahl Standorte überprüft werden. Die aktuelle Lösung sei «zwar kundenorientiert, reduziert jedoch die Effizienz».

Das Amt für Umwelt könnte seine Effizienz vor allem dann verbessern, wenn in den Gemeinden die Qualität der Gesuche steigen würde, die beim Kanton landen. Abhilfe würde dabei nach Meinung der BDO eine «Regionalisierung von Bauverwaltungen» schaffen. Auch bei den Gemeindesteuerämtern solle eine Reduktion oder stärkere Regionalisierung geprüft werden, um die Kosteneffizienz zu verbessern.

Weiter solle die Kantonspolizei für ihre Einsätze am WEF in Davos oder an Gross- und Sportveranstaltungen konsequent die Vollkosten in Rechnung stellen. Der Betrieb einer Stadt- und einer Kantonspolizei sei «im Sinne der Effizienz nicht optimal». Vorgeschlagen wird eine stärkere Zusammenarbeit.

Der Bericht beinhaltet allerdings erst einen Zwischenstand. Die Analyse ist noch nicht abgeschlossen. Seit September werden vier weitere Ämter unter die Lupe genommen: Das Amt für Berufsbildung, einschliesslich der Berufsfachschulen, das Amt für Mittelschulen samt den Mittelschulen, sowie das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und das Migrationsamt, einschliesslich das Asylwesen.