Finanzpolitik St. Galler Stadtrat budgetiert ein Minus von 30 Millionen

Der St. Galler Stadtrat hat am Mittwoch das Budget für 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 30 Millionen Franken vorgestellt. Damit wurde die laufende Rechnung mit leicht höheren Ausgaben und tieferen Einnahmen berücksichtigt.

Bei einem Gesamtaufwand von 613 Millionen Franken und einem Ertrag von 583 Millionen rechnet der Stadtrat für das kommende Jahr mit einem Defizit von 30 Millionen Franken. Grundlage für den Voranschlag ist die Rechnung für das laufende Jahr. Der Aufwandüberschuss habe wegen fehlender Steuereinnahmen nicht im Rahmen des Budgets 2020 gehalten werden können, teilte die Stadt am Mittwoch mit.

Die Investitionen sind für 2021 mit 82,9 Millionen Franken um 4,3 Millionen Franken tiefer veranschlagt als für 2020. Der Investitionsbedarf solle in den nächsten Jahren nicht weiter gesenkt werden. Umso wichtiger sei es, die Prioritäten richtig zu setzen.

Der politisch gewünschte Ausbau verschiedener Angebote – etwa die familienergänzenden Tagesstrukturen (FSA+) – sei ohne spürbare Entlastungsmassnahmen längerfristig für die Stadt finanziell nicht mehr tragbar, so der Stadtrat in der Botschaft zum Budget.

Zur langfristigen Stabilisierung des Haushalts laufe ein «Leistungsüberprüfungsprojekt», das bereits im nächsten Budgetjahr nachhaltige Ergebnisse zu Kostensenkungen oder Ertragssteigerungen liefern soll.