Ostschweiz Stadt Schaffhausen gelangt wegen Globalbudget ans Gericht

Die Stadt Schaffhausen will gerichtlich klären, ob sie für die städtischen Werke weiterhin ein Globalbudget erstellen darf. Denn nach einem Hinweis des Regierungsrates bestehe Rechtsunsicherheit, teilte der Stadtrat am Dienstag mit.

Beim Regierungsrat war eine Beschwerde gegen das Budget 2024 der Einwohnergemeinde Schaffhausen eingegangen: Das Globalbudget mit Leistungsauftrag der städtischen Werke SH Power verstosse gegen die Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes, kritisierten Stimmbürger.

Der Regierungsrat trat zwar nicht auf diese Beschwerde ein, da sie verspätet eingegangen war. Er wies aber Ende Mai gleichwohl darauf hin, dass die Beschwerde bei rechtzeitigem Eingang «wohl gutzuheissen» gewesen wäre.

Dieser Hinweis verunsichert nun den Stadtrat. Er habe sich bislang auf eine Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons gestützt, die die Führung einer Separatrechnung mit Globalbudget explizit erlaube, hält er in seiner Medienmitteilung fest.

Mit Blick auf die nächste Budgetdebatte will der Stadtrat nun Rechtssicherheit schaffen und diverse offene Fragen klären. Er reichte deshalb eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein.