Finanzen Stadt St. Gallen fordert höheren Ausgleich für Zentrumslasten

Die Stadt St. Gallen trägt laut einer neuen Analyse jährlich 36 Millionen Franken ungedeckte Zentrumslasten, etwa für Kultur- und Freizeitangebote, Sicherheit, öffentlichen Verkehr und Sozialhilfe. Für diese Leistungen, von denen auch umliegende Gemeinden profitieren, will die Stadt jetzt mehr Geld.

Keystone-SDA, ny, sda

23.05.2023, 14:31

SDA

Der gesamte fünfköpfige Stadtrat trat am Dienstag im Rathaus vor die Medien, um die Forderung nach einer höheren Abgeltung zu erklären und zu begründen. Das Ziel sei eine «faire Abgeltung», sagte Stadtpräsidentin Maria Pappa (SP). Man habe das Anliegen an die Kantonsregierung herangetragen.

Der Stadtrat liess die Zentrumslasten in einer Ecoplan-Studie neu erheben. Ausserdem gab er eine Benchmarking-Studie in Auftrag und verglich die Steuerfuss-Entwicklung mit den anderen Gemeinden des Kantons. Nur drei der 75 St. Galler Gemeinden hätten heute einen höheren Steuerfuss als die Hauptstadt.

Abgeltung genügt nicht

Die von Ecoplan berechneten Zentrumslasten betrugen 2021 nach Abzug von Standortvorteilen und Zentrumsnutzen rund 28 Mio. Franken. Vom Kanton erhielt die Stadt nur 16 Millionen, so dass 12 Mio. Franken ungedeckt blieben. Hinzu kamen 14 Mio. Franken «soziodemographische Sonderlasten».

Diese sind durch die gesellschaftliche Struktur begründet und stellen für den Stadthaushalt eine bedeutende Belastung dar, wie Stadträtin Sonja Lüthi erklärte. Auch beim öffentlichen Verkehr (ÖV) werde die Stadt durch den aktuellen Kostenverteiler unverhältnismässig stark zur Kasse gebeten.

Im Vergleich zum Pro-Kopf-Durchschnitt von Wil, Rapperswil-Jona und Gossau trage die Stadt St. Gallen knapp zehn Millionen Franken mehr zur Finanzierung des ÖV bei, sagte Stadtrat Markus Buschor. Dies liege zum Teil am Kostenverteilschlüssel und an der zu geringen Gewichtung der Einwohnerzahlen.

Immer mehr Aufgaben

Stadtpräsidentin Pappa verglich die Stadt mit einem Sprinter, der zwar tüchtig rennt, aber einen immer schwereren Rucksack mitschleppen muss. Immer neue Aufgaben und Ansprüche, die St. Gallen als Zentrumsstadt aufgebürdet würden, lähmten den städtischen Haushalt. Daran änderten auch Sparprogramme nichts.

Wie viel Geld eine «faire Abgeltung» für die Stadt wäre, sagte der Stadtrat nicht. Mit dem Kanton würden derzeit verschiedene Handlungsansätze diskutiert, die in eine Revision des kantonalen Finanzausgleichs einfliessen sollen.