Budget Stadt St. Gallen senkt Steuerfuss und budgetiert Defizit

Die Stadt St. Gallen senkt im kommenden Jahr die Steuern von 144 auf 141 Prozent. Dies hat das Stadtparlament am Dienstagabend beschlossen. Das Budget 2019 sieht ein Defizit von gut 13 Millionen Franken vor.

FDP, SVP, CVP, EVP und Grünliberale setzten die Steuersenkung gegen SP und Grüne sowie gegen den Willen des Stadtrats durch. Der Entscheid fiel nach einer kontroversen Debatte mit 36 zu 26 Stimmen. Ausschlaggebend war, dass die Grünliberalen mit dem bürgerlichen Lager stimmten.

Das Budget 2019 der Stadt sieht bei Einnahmen und Ausgaben von rund 600 Millionen Franken ein Defizit von gut 13 Millionen Franken vor. Die Stadt könne sich die Steuersenkung leisten, lautete die überwiegende Meinung im Rat. Angesichts der tiefen Steuerfüsse in den umliegenden Gemeinden des "Speckgürtels" bestehe Handlungsbedarf.

Eine Sprecherin der Grünen bezeichnete die Steuersenkung als "bedauernswert, unverständlich und dumm". Die Reduktion, von der die Gutverdiener am meisten profitierten, sei ein Schritt in Richtung sozialer Kälte und Entsolidarisierung. Die SP-Fraktion erwog ein Ratsreferendum, verzichtete dann aber darauf.