Polizei Stärkere Überwachung des öffentlichen Raumes in Graubünden

Chur

In Graubünden soll der öffentliche Raum stärker überwacht werden können. Aufnahmen von Überwachungskameras sollen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden können.

Geregelt wird die Überwachung im teilrevidierten Polizeigesetz, welches am Freitag von der Regierung in die Vernehmlassung geschickt wurde. Wie die Exekutive mitteilte, soll eine Überwachung mit technischen Hilfsmitteln nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.

Die Regierung hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt darauf verwiesen, dass es sich bei der Videoüberwachung "nach einhelliger juristischer Meinung um einen schweren Eingriff in die Privatsphäre" handle. Auch sei die Videoüberwachung kein Wundermittel zur Eindämmung der Kriminalität. Daher müsse bei der Änderung des Polizeigesetzes das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet werden.

Die Gesetzesrevision geht auf einen Auftrag aus dem Parlament zurück. Neu geregelt wird zudem das Vorgehen bei Anzeigen gegen Polizisten.

Zudem wird eine gesetzliche Grundlage vorgeschlagen für die Abgeltung von gemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei. Weitere Anpassungen betreffen etwa den Datenschutz, verdeckte Polizeimassnahmen und das erweiterte Ordnungsbussenverfahren.

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