Klimaschutz SVP kann Bündner Aktionsplan für den Klimaschutz nicht stoppen

Der Kanton Graubünden will mit dem Aktionsplan «Green Deal» zur Senkung klimaschädlicher Treibhausgase beitragen. Die SVP versuchte am Dienstag im Kantonsparlament vergeblich, das Geschäft zum Kippen zu bringen.

SVP-Fraktionschef Jan Koch hatte am Dienstagmorgen im Grossen Rat in Chur betont, worum es geht. Die Finanzierung, die Zielsetzung sowie die Grundlagen des Aktionsplanes «Green Deal» würden hinterfragt. Deshalb wolle die Fraktion der Volkspartei die Vorlage zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen.

Allerdings stand die SVP auf verlorenen Posten. Ihr Rückweisungsantrag lehnte der Rat mit 92:14 Stimmen ab. Das Resultat macht deutlich, dass die Volkspartei kaum Stimmen über ihre neunköpfige Fraktion hinaus erhalten hatte.

68 Millionen Franken genehmigt

Genehmigt wurde vom Rat am Dienstag eine erste Tranche von rund 68 Millionen Franken. Mit dem Geld werden in einer ersten Etappe im Wesentlichen bereits bestehende Fördermassnahmen erhöht, vor allem für Gebäudesanierungen und im öffentlichen Verkehr.

Mit dem Aktionsplan «Green Deal» zeigt die Regierung auf, wie der Kanton in zwei Etappen das vom Bund vorgegebene Ziel «Netto Null» Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen will. Insgesamt wird mit einem Finanzbedarf von 1,8 Milliarden Franken gerechnet. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf rund 1,1 Milliarden Franken.

Zur Finanzierung der Ausgaben steht die Errichtung eines Bündner Klimafonds zur Diskussion. Wie oder aus welchen Quellen der Fonds gespiesen werden soll, steht noch nicht abschliessend fest. Im Rat jedenfalls wurde deutlich, dass eine Äufnung mit Steuern und Abgaben nicht sehr gut ankommen würde.

Die Kantonsregierung hat nun zwei Jahre Zeit, die Botschaft zur wichtigen zweiten Etappe des Aktionsplanes auszuarbeiten. Das Geschäft soll frühestens im Oktober 2023 dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Behandelt wird es dann nicht mehr vom gleichen Personal. Sowohl das 120-köpfige Bündner Parlament als auch die fünfköpfige Kantonsregierung werden im Mai nächsten Jahres für eine vierjährige Legislatur- beziehungsweise Amtsperiode neu gewählt.