Europapolitik SVP kritisiert St. Galler Rolle in der KdK

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat sich letzte Woche in Bern einstimmig für einen Neustart in der Europapolitik eingesetzt. Dafür wird die St. Galler Regierung von der SVP kritisiert.

Die Konferenz der Kantonsregierungen hat den Bundesrat aufgefordert, neue Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Die KdK stellt dabei fest, dass kein Weg an einer dynamischen Übernahme von EU-Recht vorbeiführe. Die Übernahme solle nicht automatisch, sondern nach dem Genehmigungsverfahren erfolgen, hiess es in der Mitteilung von letzter Woche.

Die St. Galler SVP-Kantonsratsfraktion «hält nichts von der neuen europäischen Standortbestimmung der KdK», wie es in einem Communiqué der Partei vom Dienstag heisst. Von der Regierung hätte die SVP erwartet, dass die Prioritäten «bei der Abhilfe der illegalen Migration an der Ostgrenze und nicht bei der Unterwerfung gegenüber EU-Recht» gesetzt würden.

Dazu hat die Fraktion einen Vorstoss eingereicht. Sie will unter anderem von der Regierung wissen, weshalb sie die Medienmitteilung der KdK genehmigt habe, obwohl diese offensichtlich die Verhandlungsposition des Bundesrates gegenüber der EU schwäche und die KdK damit gewissermassen als Sprecherin der EU erscheine.

Für eine Landesausstellung

Die SVP hatte sich bereits bei früheren Gelegenheiten an der Haltung der Regierung innerhalb der KdK gestört und dazu einen Vorstoss eingereicht. Damals ging es um die grundsätzliche Unterstützung des Gremiums für eine künftige Landesausstellung. Die SVP sah darin «einen eklatanten Widerspruch» zum Volksentscheid vom Juni 2016, bei dem der Planungskredit für eine Expo2027 abgelehnt worden war.

Die Regierung hatte damals entgegnet, die Abstimmung könne «nicht als generelles Votum gegen jegliche Landesausstellungen in der Schweiz» aufgefasst werden.