AHV-Steuervorlage SVP Thurgau sagt klar Ja zu Steuerreform und AHV-Finanzierung

Die Thurgauer SVP empfiehlt am 19. Mai ein Ja zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole klar mit 94 zu 25 Stimmen. Die SVP Schweiz hatte sich vor einer Woche für Stimmfreigabe ausgesprochen.

Die Thurgauer Delegierten beschlossen die Ja-Parole am Donnerstag in Warth-Weiningen TG «trotz diversen Fehlern der Vorlage» deutlich, wie die SVP Thurgau auf ihrer Homepage schreibt. Regierungsrat Jakob stark (SVP) hatte die Vorlage zuvor erläutert.

Zur neuen EU-Waffenrichtlinie fasste die Kantonalpartei mit 116 zu drei Stimmen klar die Nein-Parole. Von den Delegierten intensiv diskutiert wurde die kantonale Volksinitiative zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Thurgau. Mit 60 zu 57 Stimmen wurde knapp die Ja-Parole gefasst.