Nationalbankerträge SVP will Nationalbank-Gelder für Corona-Bewältigung

Aus dem Anteil der Nationalbank-Erträge für den Kanton St. Gallen in der Höhe von 160 Millionen Franken sollen Corona-Hilfen und Steuersenkungen finanziert werden. Dies verlangt die St. Galler SVP in einem Communiqué und stellt weitere Forderungen.

Statt der budgetierten 80 Millionen Franken werde der Kanton St. Gallen aus den Erträgen der Nationalbank 160 Millionen Franken erhalten. Dieser Sonderertrag solle vollumfänglich dem besonderen Eigenkapital gutgeschrieben werden, schrieb die SVP in einer Mitteilung vom Montag.

Die Mittel müssten für die Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden. Für die schwer betroffene Gastronomie und Hotellerie sowie für direkte Zulieferbetriebe brauche es schnelle und unbürokratische Hilfen. Die SVP setze sich «primär für À-fonds-perdu-Beiträge basierend auf den durch die Schliessung erlittenen Umsatzverlusten ein». Die Überlebensfähigkeit der Betriebe werde dabei vorausgesetzt.

Es könne zudem nicht sein, dass finanziell gut aufgestellte Bergbahnunternehmen durch behördlich verordnete Betriebsschliessungen in Liquiditätsengpässe gerieten. Weiter brauche es eine Lösung für Ein-Personen-Betriebe. Für Ausfallentschädigungen sollen bei ihnen nicht nur auf das steuerbare Einkommen, sondern auch Fixkosten wie Miete und Versicherungen berücksichtigt werden.

Das besondere Eigenkapital könne ebenfalls zur Finanzierung von steuerlichen Entlastungen eingesetzt werden, heisst es im Communiqué. Steuererleichterungen für natürliche Personen seien auch in schwierigen Zeiten nicht einfach auf die lange Bank zu schieben.