Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Februarsession:

Keystone-SDA, ka, sda

14.02.2022, 18:28

SDA

- eine Ersatzwahl vorgenommen: Donat Kuratli (St. Gallen) ersetzt in der SVP-Fraktion Pascal Fürer (Gossau), der zurückgetreten ist.

- auf Vorschlag der Mitte-EVP-Fraktion Michael Rutz als teil- oder hauptamtliches Mitglied an das Versicherungsgericht gewählt;

- auf Vorschlag der Mitte-EVP-Fraktion Eliane Kohlbrenner als hauptamtliches Mitglied in die Verwaltungsrekurskommission gewählt;

- in zweiten Lesungen drei Nachträgen zum Staatsverwaltungsgesetz zugestimmt, wie auch einem Förderbeitrag an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg;

- einen Gesetzesnachtrag bewilligt, der die Weiterführung der Corona-Hilfen für die Kulturschaffenden ermöglicht;

- eine Motion von Mitte-EVP und SVP überwiesen. Damit soll die Niederlassungsfreiheit von anerkannten Flüchtlingen eingeschränkt werden, wenn sie Sozialhilfe beziehen;

- einen Nachtragskredit von 17,3 Millionen Franken bewilligt, mit dem eine Schadstoffsanierung in Altstätten ermöglicht wird. Dort soll das Regionalgefängnis erweitert werden;

- mit der Beratung von verschiedenen Anpassungen im Planungs- und Baugesetz begonnen. Nach dem Eintreten wurde das Geschäft nach einem gemeinsamen Rückweisungsantrag von FDP, SP und SVP mit 73 gegen 29 Stimmen bei fünf Enthaltungen an die Kommission zurückgegeben.