Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Februarsession:

- eine Ersatzwahl vorgenommen: Donat Kuratli (St. Gallen) ersetzt in der SVP-Fraktion Pascal Fürer (Gossau), der zurückgetreten ist.

- auf Vorschlag der Mitte-EVP-Fraktion Michael Rutz als teil- oder hauptamtliches Mitglied an das Versicherungsgericht gewählt;

- auf Vorschlag der Mitte-EVP-Fraktion Eliane Kohlbrenner als hauptamtliches Mitglied in die Verwaltungsrekurskommission gewählt;

- in zweiten Lesungen drei Nachträgen zum Staatsverwaltungsgesetz zugestimmt, wie auch einem Förderbeitrag an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg;

- einen Gesetzesnachtrag bewilligt, der die Weiterführung der Corona-Hilfen für die Kulturschaffenden ermöglicht;

- eine Motion von Mitte-EVP und SVP überwiesen. Damit soll die Niederlassungsfreiheit von anerkannten Flüchtlingen eingeschränkt werden, wenn sie Sozialhilfe beziehen;

- einen Nachtragskredit von 17,3 Millionen Franken bewilligt, mit dem eine Schadstoffsanierung in Altstätten ermöglicht wird. Dort soll das Regionalgefängnis erweitert werden;

- mit der Beratung von verschiedenen Anpassungen im Planungs- und Baugesetz begonnen. Nach dem Eintreten wurde das Geschäft nach einem gemeinsamen Rückweisungsantrag von FDP, SP und SVP mit 73 gegen 29 Stimmen bei fünf Enthaltungen an die Kommission zurückgegeben.

ka, sda